Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

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Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

bestraft werden würden. SBie. ersichtlich ist, enthielt diese Bekanntmachung keine
neue Bestimmung, sondern es sind durch sie nur die bereits, bestehenden gesetz-
lichen Vorschriften neu eingeschärft worden. Die Unstatthaftigkeit, ein Produkt,
wie das hier in Frage stehende, unter der Bezeichnung „raffinirtes Schmalz" zu
verkaufen oder seilzuhalten, ergiebt sich in unzweifelhafter Weise aus § 10 Nr. 2
des Ges. v. 14.5. 1879. Selbst wenn man zu Gunsten der Parteien annimmt,
daß dieselben bei Abschluß des Vertrages sich dieser Unstatthaftigkeit bewußt ge-
wesen sind, verstieß doch die von der Klägerin übernommene Garantie ihrem In-
halte nach gegen ein Verbotsgesetz und war mithin selbst unzulässig. Die Folge
hiervon ist aber nicht, wie die Klägerin meint, daß nur die Garantieübernahme
als hinfällig zu betrachten ist, das Geschäft im klebrigen aber bestehen bleibt.
Denn die sog. Garantieübernahme war trotz des gewählten Ausdrucks offenbar
keine bloße Ncbenabrede, sondern es entspricht dem Parteiwillen, sie, wie dies auch
vom Berufungsgericht geschehen ist, als eine Vertragsbedingung auszusassen.
Es wird also durch die Unzulässigkeit der Bedingung der ganze Vertrag hin-
fällig.*) .." I. 138/95 vom 8. 7. 1895.
8. Dem aus der offenen Handelsgesellschaft ausscheidenden Kläger war von
dem Beklagten in dem Auseinandersetzungsvertrage Herauszahlung seines „Ge-
schäftsantheils" nebst einem Zuschläge von 50 °/o davon als Abfindung zu-
gestchert worden. An einer anderen Stelle des Vertrages war von dem „Gut-
haben" des Klägers die Rede. Das Berufungsgericht gelangte zu dem Crgeb-
niß, daß beide Worte als vollkommen gleichbedeutend gebraucht sind, daß die
Parteien unter Guthaben den Betrag verstanden haben, welcher sich als die
Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters bei Einstellung der wahren Werthe
der einzelnen Vermögensstücke der Gesellschaft ergiebt, und daß sie auch unter dem
Geschäftsaytheile des Klägers nur diejenige Summe verstanden haben, welche
der Kläger nach Abzug der von ihm entnommenen Beträge bei der
Auseinandersetzung zu fordern habe. Dem kann nur beigetreten werden. Mit
Recht macht das Berufungsgericht für seine Auslegung auch geltend, daß das
H. G.B. in Art. 106 und 108 ebenfalls unter dem Antheile des Gesellschafters
am Gesellschastsvermögen die Einlage des Gesellschafters zuzüglich der Zinsen und
seines Gewinnantheiles, jedoch abzüglich der entnommenen Gelder bezw.
den Anspruch des Gesellschafters gegen die Gesellschaftskasse versteht, und es ver-
weist dieserhalb zutreffend auf die näheren Ausführungen in den Entsch. des R.G.
Bd. 24, S. 256, sowie aus den Exkurs in Staubs Kommentar zum H.G.B.
unter 8 5 zu Art. 106, dem nur beigetreten werden kann. Vergl. v. Hahn's
Kommentar zum H.G.B. HI. Aust. 8 16 der Vorbemerkungen zu Art. 106 bis
109, Z8 2—4 zu Art. 106 und dem Zusatz zu Art. 127, 128, 130—132.
I. 76/95 v. 1. 6. 1895.
*) Ausgesprochen auf Grund von 8 227 A.L.R. I, 5. . .

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