Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

19.1.21. Ist gegenüber der Klage auf Vollstreckbarkeitserklärung eines Schiedsspruches der Einwand, das Schiedsgericht sei unzuständig gewesen, auch dann unbeachtlich, wenn dieser Einwand vor dem Schiedsgericht zwar schon geltend gemacht, aber dort nicht näher substantiirt worden ist?

Zu § 868 Abs. S C.PD. Vor dem Schiedsgericht nicht substaiitiirte Einwendungen. 581
Entscheidungen des Reichsger. in Civils. Bd. XVII S. 397, 402, XIX
S. 398, 399,
in einem vor den Landgerichten oder höheren Gerichten anhängigen,
Entscheidungen des Reichsger. in Civils. Bd. VIII S. 425,
Rechtsstreit, und soweit er reicht, kann der Mangel der Vollmacht im Verfahren
vor dem Prozeßgerichte, welchen nicht einmal dieses selbst berücksichtigen durfte,
Entscheidungen des Reichsger. in Civils. Bd. IX S. 392,
auch nachträglich nicht von Amtswegen berücksichtigt werden. Eine andere Aus-
legung der Bestimmung in § 84 Abs. 2 der C.P.O. wäre schon mit ihrem Wort-
laut unvereinbar. Sie würde aber auch die Frage ausdrängen, weshalb dann das
Prozeßgericht gehindert worden sei, die Prüfung besser sofort vorzunehmen, und
die Folge haben, daß auch der höhere Richter bei der Prüfung, ob die Berufung
(C.P.O. ß 497) oder die Revision (C.P.O. 8 529) zulässig sei, der Gerichts-
schreiber bei der Ertheilnng von Zeugnissen über die Rechtskraft der Urtheile
(C.P.O. 8 646), und der Gerichtsvollzieher bei der Prüfung, ob die Zwangs-
vollstreckung nach 8 671 der C.PO). beginnen dürfe, nicht nur die Frage, ob das
Urtheil an den Bevollmächtigten der rechten Instanz zugestellt sei, prüfen, sondern
auch nachträglich den Nachweis seiner Bevollmächtigung durch eine schriftliche Voll-
macht fordern müßten. Diese Pflicht hat das Reichsgericht bei der Prüfung der
Zulässigkeit von Rechtsmitteln verneint,
vergl. Juristische Wochenschrift vom Jahre 1891 S> 306.
Andere Entscheidungen des Reichsgerichts, wie die vom K. S. Oberlandesgericht
in seinen Annalen Bd. XIII S. 262 flg. angeführten, stehen mit jener nicht
in Widerspruch, sondern betreffen Fälle, in denen nicht nur keine schriftliche Voll-
macht bei den Gerichtsakten sich befand, sondern feststand, daß der Zustellungs-
empfänger nicht der Prozeßbevollmächtigte war. Letzteres ist gegenwärtig nicht
der Fall.
Ist gegenüber der Klage auf Vollstreckbarkeitserklärung eines Schieds-
spruches der Einwand, das Schiedsgericht sei unzuständig gewesen, auch
dann unbeachtlich, wenn dieser Einwand vor dem Schiedsgericht zwar
schon geltend gemacht, aber dort nicht näher substantiirt worden ist 9
R.G. I. Civilsen., Urtheil vom 20. Oktober 1894. I. 67/94.
Der Beklagte war von der Klägerin aus einem Getreideterminsgeschäfte vor
dem Schiedsgericht der Berliner Produktenbörse in Anspruch genommen worden
und hatte dort in erster Linie geltend gemacht, es sei zwischen den Parteien über-
haupt kein Geschäft zu Stande gekommen, außerdem aber — ohne jedoch diesen
Einwand näher zu substantiiren — vorgeschützt, es liege eventuell ein unklagbares
Differenzgeschäst vor, das Schiedsgericht sei also nicht zuständig. Das Schieds-
gericht verurtheilte, Klägerin klagte beim Landgericht auf Vollstreckbarkeitserklärung,

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