Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

19.1.6. Vorladung der unbekannten Inhaber einer Hypothek zum Behufe der Löschung. B.G.B. § 461. Unzulässigkeit der Vorladung, wenn für den eingetragenen Inhaber der Hypothek ein Abwesenheitsvormund bestellt ist.

Zu § 461 des B.G.B.'s.

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Vorladung der unbekannten Inhaber einer Hypothek zum Behufe -er
Löschung. B.G.B. § 461. Unzulässigkeit -er Vorladung, wenn für den
eingetragenen Inhaber der Hypothek ein Aüwesenheitsvormund bestellt ist.
LG. Dresden, Civ.K. II., Beschluß vom 7. MSrz 1894. OS. 43/94.
Die Beschwerde des Gutsbesitzers 8. in 8. über den Beschluß des K. Amts-
gerichts zu Meißen vom ..., durch welchen sein Antrag aus öffentliche Vorladung
der Inhaber einer Hypothek zum Behufe ihrer 8öschung im Wege des Aufgebots
als unzulässig abgelehnt worden ist, wird als unbegründet zurückgewiesen......
Aus dem Grundstücke des Antragstellers fol. ... des Grund- und Hypo-
thekenbuchs für 8. hastet laut der Einträge in rubr. III unter 1/1 vom 9. Sep-
tember 1797 und unter 6/ad lc vom 23. April 1849 eine Hypothek wegen be-
dingt versprochener Kausgelder im Betrage von 29 Thlr. 29 Gr. 3 Pf. für
Clara Franziska verehelichte Godclück geb. Clauß in Borislaw im Russischen
Gouvernement Taurien. Der Eigenthümer des Grundstücks hat am 20. Mai
1893 beim K. Amtsgericht zu Meißen, in dessen Bezirke das Grundstück liegt,
die öffentliche Vorladung der unbekannten jetzigen Inhaber dieser Hypothek zum
Behufe ihrer 8öschung im Wege des Aufgebots beantragt. Das Amtsgericht hat
diesen Antrag Anfangs beachtet, aber im angefochtenen Beschlüsse als .unzulässig
zurückgewiesen, weil nicht die jetzige Inhaberin der Hypothek — die verehelichte
Godclück — sondern nur deren Aufenthalt unbekannt sei, also die in 8 461 des
B.G.B.'s geordneten Voraussetzungen für ein Aufgebot zum Behufe der Löschung
der Hypothek nicht gegeben seien, sondern nur die Todeserklärung der verehelichten
Godclück im Aufgebotsverfahren hcrbeigeführt werden könne, für letztere aber dem
Amtsgericht zu Meißen die örtliche Zuständigkeit mangele.
Diese Gründe rechtfertigen den angefochtenen Beschluß nicht. Die Bestim-
mung im 8 461 des B.G.B.'s kann nur im Zusammenhänge der Gesetzgebung
über das Aufgebot der Inhaber von Hypotheken richtig verstanden werden, in
deren Entwickelung sie nur eine Stufe bildet. Diese Gesetzgebung ruht noch heute
auf. den Vorschriften des Mandats, die Edictalcitation außerhalb des oouour8U8
vreäitorum betreffend, vom 13. November 1779. Die Verordnung, das Ver-
fahren in nichtstreitigen Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 greift in
ß 231 ausdrücklich auf sie zurück, wie auch das Gesetz, die Grund- und Hypo-
thekenbücher betreffend, vom 6. November 1843 in 8 122 gethan hatte. Das
Mandat aber gestattet unter II die Edictalcitation auch in dem hier einschlagenden
Falle unter 1,1 nicht nur dann, wenn Interessenten „der Existenz halber", sondern
schon dann, wenn sie „in Rücksicht auf den Ort ihres Aufenthalts" un-
bekannt sind und begnügt sich hierbei mit der Anzeige und Versicherung des An-
tragstellers, daß er in Erforschung der unbekannten Interessenten allen Fleiß auf-
gewendet habe. Die Auslegung, welche das Amtsgericht der Vorschrift in 8 461
des B.G.B.'s giebt, würde deren Werth nahezu aufheben und zu großen Weit-

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