Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

19.1.5. Dadurch allein, daß derjenige, welcher eine Einklage in einer Sparkasse auf eigenen Namen bewirkt hat, daß Einlagebuch nachträglich auf den Namen eines Anderen umschreiben läßt, erwirbt dieser keine Rechte an dem Buche und der Einlage.

Umschreibung eines Sparkassenbuchs auf einen andern Namen. 553
Wenn der Sachverständige sagt: „ich sehe jetzt wenigstens nicht" u. s. w.,
so kann dies nur dahin verstanden werden, daß unter den gegenwärtigen Verhält-
nissen nicht zu übersehen sei, ob sich später vielleicht einmal ein geeigneter Weg
finden werde, den noch vorhandenen Kohlenbestand in nutzbringender Weise noch
zu verwerthen. Ein Gutachten kann aber nur die Verhältnisse der Gegenwart
ins Auge fassen, nicht auch hat cs mit einer ungewissen Zukunft zu rechnen.
Vielmehr hat man die Sache durch die Auslassungen des Sachverständigen, gegen
dessen Sachkunde und Zuverlässigkeit ein Bedenken nicht obwaltet, als genügend
aufgeklärt anzusehen und darf es bei seinem Ausspruch, daß nicht abzusehen sei,
wie die mehrbesprochenen Maßnahmen objektiv den Interessen des G.'schen
Werks hätten dienen sollen, bewenden lassen, rc. rc.
Dadurch allein, daß derjenige, welcher eine Einlage in einer Sparkasse
auf eigenen Namen bewirkt hat, das Einlagebuch nachträglich aus den
Namen eines Anderen umschreiben läßt, erwirbt dieser keine Rechte an
dem Buche und der Einlage.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 80. November 1894. 0. Ilf. 85/94
(Aus den Gründen.) Die von der Sparkassenanstalt für die Stadt Elter-
lein ausgestellten Einlage- und Quittungsbücher sind, wie regelmäßig Sparkassen-
bücher überhaupt,
zu vergl. Annalen des König!. Oberlandesgerichts 13. Bd. S. 373 und
die dort angezogenen Entscheidungen; Annalen des K. S. Oberappel-
lationsgerichts N. F. 3. Bd. S. 469; Wengler's Archiv 5. Jahrg.
(1878) S. 55 flg.; Entscheidungen des Reichsger. in Civils. 10. Bd.
Nr. 9 S. 40; Seuffert's Archiv Bd. 36 Nr. 78 u. Bd. 42Nr. 319;
Motive zu dem Entwürfe eines bürgerl. Gesetzbuchs für das Deutsche
Reich Bd. II S. 722, 723,
den sogenannten unvollkommenen Jnhaberpapieren oder qualifizirten Legitimations-
Papieren (Z 1048 des bürgerlichen Gesetzbuchs) beizuzählen.
Dadurch, daß die Klägerin, wie auf Grund des Einverständnisses der Par-
teien feststeht, auf ihren eigenen Namen bei der Sparkassenanstalt die im That-
bestande erwähnte Einlage bewirkte und hierüber von den diese Anstalt verwalten-
den Beamten ein Einlagebuch ausgestellt und übergeben erhielt, erwarb sie gegen
die Stadtgemeinde Elterlein, von welcher laut der Bekanntmachung vom 14. Juni
1879, G.- u. V.-Bl. 1879 S. 306 flg. die Anstalt errichtet worden ist, die For-
derung auf regulativmäßige Verzinsung und Rückzahlung der Einlage, sowie,
88 253 flg. des bürgerlichen Gesetzbuchs,
das Eigenthum an dem Buche.
Durch die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien ist in rechtliche Ge-
wißheit gesetzt, daß der Beklagte zur Zeit der Verhandlung des Rechtsstreits der

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