Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

Zu §§ 65, 68 des Berggesetzes. §§ 321, 355 des B.G.B.'s. 551
Verhalten desjenigen voraus, welcher zum Ersatz eines Schadens angehalten wer-
den soll.
Auch die Vorschriften in den 8§ 321, 355, 1339 flg. des B.G.B.'s bieten
keine geeignete Unterlage für jenen Anspruch.
Von einer tatsächlichen Beschränkung des Eigenthums durch einen An-
deren im Sinne des ß 321 läßt sich dann nicht reden, wenn die Beschränkung
nur die Folge eines zufälligen Ereignisses, wie es. hier vorliegt, ist. Der Wasser-
einbruch wäre zwar, worüber die Parteien einverstanden sind, nicht eingetreten,
wenn die Eigenthümer des G.'schen Werks in ihrem Felde Kohlen nicht abgebaut
hätten. Allein verursacht ist der Einbruch nicht durch den Kohlenabbau an sich,
sondern, was Beklagte selbst nicht bestreitet, dadurch, daß eine Spalte im Gebirge
sich gebildet hatte, nach welcher Muldenwasser eingedrungen war, und daß diese
Spalte beim Abbau der Kohlen angehauen worden ist. Der das Bergwerks-
eigenthum der Beklagten beschränkende Zustand, nämlich das Eindringen' des
Muldenwassers in ihr Grubenfeld, ist also durch ein Naturereigniß erst hervor-
gerufen worden. Für das die Einwirkung des letzteren nur vermittelnde Anhauen
der Spalte könnten die Eigenthümer des G.'schen Werks nur dann verantwortlich
gemacht werden, wenn das Vorhandensein der angehauenen Spalte wenigstens
irgend wie vorher angezeigt gewesen wäre. Hierfür gebricht es jedoch an dem er-
forderlichen Nachweis. 8 355 ferner bezieht sich, wie nicht nur der Wortlaut —
„weder der Eigenthümer des höher liegenden, noch der Eigenthümer des niedriger
liegenden Grundstücks darf Vorrichtungen treffen, durch welche eine Aende-
rung im Wasserlaüf zum Nachtheil eines Nachbarn verursacht wird"—, son-
dern auch die in Siebenhaar's Kommentar 2. Aufl. Bd. 1 S. 340 wieder
gegebenen Gesetzesmotive — „unter den in diesem Paragraph angegebenen „„Ver-
änderungen im Wasserlauf"" sind solche Aenderungen, welche in zu diesem
Zwecke gemachten Vorrichtungen (operibus naanulaotis), nicht aber solche zu
verstehen, welche lediglich in Naturereignissen z. B. in neu hervorgebrochenen
Quellen, ihren Entstehungsgrund haben" — an die Hand geben, nur aus solche
Vorrichtungen, welche nach .dem, gewöhnlichen und bei gehöriger Aufmerksamkeit
übersehbaren Gange der Dinge geeignet sind, eine Aenderung im Wasserlaufe her-
beizuführen, nicht aber auf Handlungen des Eigenthümers, welche nur erst in
Folge zufälliger, von menschlicher Vorsicht unabhängigen Verhältnissen oder Er-
eignissen schädlich wirken, zu beziehen.
Endlich ist auch nicht dargethan, daß die Ausführung der oben besprochenen
Maßnahmen den Eigenthümern des G.'schen Werks von Nutzen gewesen sei. Nach
dem Gutachten des Sachverständigen würde zwar, wenn die zum Zwecke der
Wasserhebung vom Bergamt angeordneten Maßregeln nicht ausgeführt worden
wären, das eingebrochene Wasser, welches zunächst nach dem benachbarten, im
Fallen siegenden Gruben geflossen ist, nach und nach eine solche Steigerung und
Ausbreitung erfahren haben, daß schließlich auch die tiefer gelegenen Theilc

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