Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

550 Zu §§ 65, 68 des Berggesetzes. §§ 321, 356 des B.G.B.'s.
Vorschußantheils. Den Besitzern des Steinkohlenwerks/G. G.'s Erben wurde
später auf Grund einer von ihnen mit jenen drei Werken getroffenen Vereinbarung
von der geleisteten Zahlung ein Betrag von 1625 Mark zurückgewährt. Davon
entfällt ein Drittheil mit 541 Mark 66 Pf. auf den von der Beklagten erlegten
Vorschußantheil. Die Besitzer des Steinkohlenwerks G. G.'s Erben erhoben gegen
die Beklagte aus dem Gesichtspunkte der Leistung einer Nichtschuld Klage auf Rück-
erstattung der von ihnen gezahlten 3756 Mark 81 Pf. sammt Zinsen, ermäßigten
aber im Laufe des Rechtsstreits diese Forderung auf 3215 Mark 15 Pf. sammt
Zinsen.
Die zweite Civilkammer des Landgerichts Zwickau verurtheilte die Beklagte
zur Zahlung der letzteren Summe sammt Zinsen.
Die dagegen eingelegte Berufung wurde zurückgewiesen. In den Gründen
des zweiten Urtheils ist ausgeführt:
Diejenigen Maßregeln, deren Ausführung den von der Beklagten bestritte-
nen, ihr von den Eigenthümern des G.'schen Steinkohlenwerks erstatteten Auf-
wand verursacht hat, sind vom Bergamt zur Bekämpfung des im Thatbestand er-
wähnten Wassereinbruchs auf Grund der Vorschriften in den §§ 55, 68® des
allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1868 angeordnet worden. Da über die
Verpflichtung der genannten Werkseigenthümer zur Tragung jenes Aufwandes im
Verwaltungswege nicht endgiltig entschieden worden ist, so unterliegt die Prüfung
der Frage, ob die bezeichnet Verpflichtung aus den von der Verwaltungsbehörde
ihrem Vorgehen zu Grunde gelegten oder doch aus anderen gesetzlichen Bestim-
mungen sich rechtfertigen lasse, der richterlichen Zuständigkeit und es kann im Falle
der Verneinung dieser Frage das Recht der Kläger, die erfolgte Zahlung zurück
zu fordern, aus dem Grunde nicht bezweifelt werden, weil die letztere erkennbar
nur zur Abwendung der sonst drohenden Zwangsvollstreckung bewirkt worden ist.
Das Berufungsgericht theilt die Ansicht der vorigen Instanz, daß obige Ver-
pflichtung nicht bestanden habe. § 55 des angezogenen Gesetzes hat offensichtlich
eine solche Gefährdung im Auge, deren Eintritt auch bei Anwendung der größten
Sorgfalt und Umsicht nicht zu vermeiden ist. Denn eine Fürsorge ist begrifflich
nur innerhalb der Grenzen des menschlichen Könnens denkbar. Der Gesetzgeber
würde mit allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen in Widerspruch treten, wenn
er dem Bergwerkseigenthümer die Abwendung einer Gefahr zur Pflicht machen
wollte, welche durch ein dem Gebiete des Zufalls — § 126 Satz 1 des B.G.B.'s —
angehörendes Ereigniß hervorgerusen wird. Für die Annahme, daß dies von ihm
beabsichtigt worden sei, fehlt jeder Anhalt. Nun hat aber die Beklagte selbst er-
klärt, daß sie aus ein mit dem Wassereinbruch in ursächlichem Zusammenhang
stehendes Verschulden der Eigentümer des G.'schen Werks sich nicht beziehen wolle.
Damit entfällt zugleich die Füglichkeit, einen Ersatzanspruch der Beklagten
auf die Bestimmungen in § 120 des allgemeinen Berggesetzes oder § 1486 des
B.G.B.'s zu gründen. Denn beide Vorschriften setzen gleichfalls ein schuldhaftes

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer