Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. gZ
auf Rückerstattung seiner Einlage nicht getilgt." Es wurde deshalb angenommen,
daß der Klage auf Herausgabe der Aktien schon das vom Beklagten auf Grund
von Art. 313 des H.G.B.'s geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht ent-
gegenstehe. I. 304/94 vom , 22. 12. 94.
5. „. . .Es ist anerkannten Rechtens, daß in der Betonung des Rechtes
auf Erfüllung, in der Mahnung des Säumigen, ja sogar in der Klageandrohung
noch nicht eine Ausübung des Wahlrechts in dem Sinne liegt, daß nur
auf Erfüllung bestanden und von der Ergreifung eines der beiden anderen für
die Rechtsverfolgung offen stehenden Wege Abstand genommen werde. Da jeder
Kontrahent ohne weiteres das Recht auf Vertragserfüllung hat, so ist seine an
den Gegenkontrahenten gerichtete Aufforderung, der Vertragspflicht zu genügen,
als eine Wahl im Sinne von Art. 354 H.G.B.'s nur dann anzusehen, wenn
unzweideutig ersichtlich wird, daß sie eine endgültige die anderen Alternativen
ausschließende Erklärung sein solle..I. 294/94 v. 19. 12. 94.
6. Nach Art. 386 des H.G.B.'s verjährt btc' Klage gegen den
Spediteur wegen Beschädigung des Gutes nach einem Jahre vom Ab-
lauf des Tages ab, an welchem die Ablieferung bewirkt ist. Die Ablieferung
ist hier unstreitig im August 1889 bewirkt, oder doch, obwohl der Adressat die
Annahme schließlich verweigert und die Waare zur Disposition gestellt hat, als
bewirkt im Sinne des Art. 386 H.G.B.'s anzusehen, insofern Alles dazu seitens
des Spediteurs und des Frachtführers Erforderliche geschehen ist. Die Klage auf
Ersatz des Schadens wegen Beschädigung des Gutes ist gegen die Beklagte im
Dezember 1889, innerhalb des Jahres erhoben. Die Klage giebt den Grund
des Anspruchs, die Art des Schadens und seinen Betrag mit 1785 Mk. 55 Pf.
an. Sie machte die Feststellung des Schadens, des Grundes desselben und seines
Betrages erforderlich, obwohl das Klagverlangen in der Klage aus den
Betrag von 300 Mk. nebst Zinsen davon eingeschränkt ist. Sie setzte
die Beklagte auch zur erforderlichen Bertheidigung gegen den ganzen Anspruch in
den Stand. Die Beklagte hat auch sofort im Wege der Widerklage Feststellung
beantragt, daß dem Kläger ein Schadensersatz nicht nur in Höhe von 300 Mk.,
sondern in Höhe von 1785 Mk. 55 Pf. nicht zustehe. Danach tvurde durch
die Klageerhebung innerhalb der Verjährungsfrist trotz der Beschränkung auf Zah-
lung von 300 Mk. der ganze Anspruch zur richterlichen Contestation gebracht.
Damit wurde der von der Revision betonte Zweck der kurzen Frist des Art. 386,
den Streit schnell und frisch zur. richterlichen Entscheidung zu bringen, damit dem
Spediteur nicht der ihm nach Art. 380 Abs. 2 H.G.B. obliegende Beweis er-
schwert oder unmöglich gemacht werde, erreicht. Nach § 2402 C.P.O. war der
Kläger befugt, den Klagantrag auf 3 785 Mk. 55 Pf. zu erwarten. Er hat von
dieser Befugniß Gebrauch gemacht.*) Die Einrede der Verjährung ist also vom
Berufungsrichter mit Recht verworfen worden." I. 298/94 v. 19. 12. 94.
*) Ob dieser Vorschrift gegenüber Verjährungsgesetze, welche ausdrücklich die Wir-

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