Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

Fischerei in einem öffentlichen Fluffe. Grenzen der Ausübung. 547
Der Kläger behauptet, durch das Vorgehen des Beklagten einen beträcht-
lichen Schaden erlitten zu haben. Denn nicht genug damit, daß ihm durch die
Beseitigung des Fallsacks der an jenem Tage erhoffte Fischfang entgangen sei, habe
der Beklagte auch das aufgespannte Netz, in welches er mit seinem Dampfer
hineingefahren sei, erheblich beschädigt. Für den auf im Ganzen 50 Mark be-
zifferten Schaden wird der Beklagte verantwortlich gemacht. Der Kläger stützt
den von ihm nach dieser Höhe erhobenen Ersatzanspruch vornehmlich auf seine
Rechte als Mitglied der Fischerinnung zu Leipzig. Als solcher habe er nämlich
Antheil an einem der Ftscherinnung kraft landesherrlichen Privilegs seit alten
Zeiten zustehenden ausschließlichen Rechte der Fischerei in sämmtlichen fließenden
Gewässern innerhalb Leipzigs und einer Meile im Umkreise. Dieses Recht sei
durch den Beklagten verletzt worden; die Flußstelle der Elster, wo sich der Fall-
sack des Klägers befunden habe, liege noch in der Bannmeile.
Der Beklagte hat das vom Gegner in Anspruch genommene Fischereirecht
bestritten, auch in Abrede gestellt, daß dem Kläger durch seine Handlungsweise ein
Schaden erwachsen sei. Eine Beschädigung des Netzes habe nicht stattgefunden.
Er habe am 13. Juli 1889 mit seinem Dampfer ungefähr 50 Meter vor dem
Netze angehalten und letzteres durch seine Leute schonend aus dem Wasser heraus-
ziehen und an das Ufer legen lassen. Ueber diesen Punkt sind eine Reihe von
Zeugen vernommen worden.
Der Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, der Kläger hiergegen Berufung
eingelegt. Der Kläger vertrat die Meinung, daß die der Leipziger Fischerinnung
verliehene Fischereiberechtigung jedes Benutzungsrecht Dritter am Flusse ausschließe.
Durch § 42 der von der Kgl. Kreishauptmannschast Leipzig unterm 15. Januar
1889 bestätigten Statuten sei den Fischermeistern der Innung überdies ausdrück-
lich nachgelassen, sich beim Fischfänge des Fallsacks zu bedienen. Das Fischerei-
gesctz vom 15. Oktober 1868, welches übrigens im § 9 nur die Errichtung
ständiger Fischereivorrichtungen verbiete, habe die durch landesherrliches Privileg
gewährleisteten Jnnungsrechte nicht berühren können.
Die Berufung ist zurückgewiesen worden. Aus den Gründen:
Der Klaganspruch ist ungerechtfertigt.
Die Elster, in deren Bette der Kläger am 13. Juli 1889 den Fallsack
ausgespannt halte, gehört unbestritten zu den öffentlichen Flüssen Sachsens.
Als öffentlicher Fluß unterliegt sie dem gemeinen Gebrauche Aller. Jedem
Einzelnen steht an ihr das aus der Publicität fließende allgemeine Benützungs-
recht offen. Niemand darf auf einem öffentlichen Flusse Handlungen vornehmen,
durch welche dieses allgemeine Gebrauchsrecht — die Benützung der Wasserkraft
und des Wasserwegs —• beeinträchtigt oder gehindert wird.
Die Oeffentlichkcit eines Flusses schließt allerdings nicht aus, daß dritte
Personen daran durch Privilegium für sich vorzugsweise Nutzungsrechte erwerben
können. Ein solches Nutzungsrecht ist indeß immerhin beschränkt durch die allge-
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