Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

52 Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
letzteren Art zwingt auch keineswegs die oben angenommene Auslegung des Aus-
drucks „laufender ZinS" des § 414 K.O. oder der Umstand, daß der Gesetz-
geber in § 414 K.O. noch neben dem laufenden Zins auch dem rückständigen
Zins ein Recht auf abgesonderte Befriedigung gewähren wollte. Denn der Gesetz-
geber hat inhaltlich seiner Ausdrucksweise darin nicht etwa die Bestimniung ge-
troffen, daß außer dem laufenden Zins unter der Bezeichnung „rückständiger
Zins" stets der Betrag eines vollen Jahres dieses Recht genießen solle, sondern
vielmehr bestimmt, daß sofern Zinsen rückständig seien, diese nicht weiter rück-
wärts, als soweit sie ein Entgelt des Miethcrs für die Benutzung des Mieth-
gegenstandes bis rückwärts ein Jahr von dem Zeitpunkt der Eröffnung deS Kon-
kursverfahrens bilden, ein Recht auf abgesonderte Befriedigung genießen sollen.
Die bezeichnete Auslegung wird aber besonders durch den Inhalt der Motive
zu Z 41 des Entwurfs der K.O. unterstützt. Aus denselben geht hervor, daß
der Gesetzgeber — im Gegensatz namentlich auch zur preußischen K.O. von 1855
— die Bevorrechtigung des Vermiethcrs für Miethzinsen thunlichst beschränken
und sich hierbei namentlich auch den hierauf bezüglichen Gesetzgebungen von Bremen
und Württemberg anschließen wollte. Nun gewährt aber die Bremer Handfesten-
ordnung in ß 157 dem Vcrmiether eines Gebäudes oder Lagerplatzes Hinsichtlich
des Miethzinses nur ein Vorrecht „für den Miethzins des letzten sowie des lau-
senden halben Jahres", sonach im Ganzen nur für den Betrag einer Jahres-
miethe, und daS Württembergische Prioritätsgesetz von 1825 in Artikel 11 dem
Vcrmiether von Wohnungen und Gebäuden nur ein Vorrecht „wegen des Mieth-
zinses für das laufende Quartal und für die Rückstände von zwei Quartalien".
II. 260/94 v. 11. 12. 1894,
4. Kläger war alleiniger persönlich hastender Gesellschafter der in Liqui-
dation getretenen Kommanditgesellschaft H. G. zu £., deren Liquidator der Be-
klagte ist. Der Anspruch des Klägers auf Herausgabe von Aktien, welche die
Firma H. G. in seinem Aufträge an der Berliner Börse habe ankaufen lassen
und demnächst in Depot genommen habe, wurde in allen Instanzen zurückgewiesen.
Aus den Gründen des R.G.: „Wie Kläger selbst einräumt, stand der Firma
H. G. bei Auflösung der Gesellschaft und beim Eintritt in die Liquidation eine
Forderung von 15980 Mk. 60 Pf. an ihn zu. Gegen diese Forderung will Kläger
mit seiner Einlage ausrechnen. Das Berufungsgericht erachtet das für unzulässig,
weil Kläger während der Dauer der Liquidation seine Einlage nicht aus
dem GesellschaftSvermögen entnehmen dürfe. Die Erwägung des Be-
rufungsgerichts ist durchaus zutreffend. Ob Kläger auf seine Einlage überhaupt
etwas auS der Liquidationsmasse zu erhalten habe, und wie viel, kann sich erst
beim Abschlüsse der Liquidation ergeben. So lange die Liquidation schwebt,
ist die Forderung des Gesellschafters auf Rückgabe seiner Einlage
noch nicht existent; die fällige Forderung der Gesellschaft an den Gesellschafter
wir ddaher durch die während dieses Schwebezustandes nur eventuelle Forderung

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