Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Iteichsgerichts. 5i •
Zwar umfaßt — wie auch das O.L.G. angenommen hat — der in § 414 K.O.
enthaltene Ausdruck „laufender Zins" nicht etwa bloß den Miethzins für die
Benutzung des Miethgegenstandes nach der Eröffnung des Konkursverfahrens,
sondern auch den Miethzins für die Benutzung des Miethgegenstandes seit dem
letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden Zahlungstermin bis
zur Eröffnung des Konkursverfahrens. Laufender ZinS ist nämlich der vor
der Eröffnung des Konkursverfahrens noch nicht fällig gewesene Zins für ein
zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens bestehendes Miethverhälmiß und
zwar bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Miethverhältnisses, sonach- sofern
vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ein Miethzins überhaupt noch nicht
fällig war, der Miethzins für die ganze Miethzeit, dagegen falls bereits vor der
Eröffnung des Konkursverfahrens ein Miethzinsbetrag fällig war, der Miethzins
für die Zeit seit dem letzten (gesetzlichen oder vertragsmäßigen) der Eröffnung
des Konkursverfahrens vorausgegangenen Zahlungstermin bis zum Zeitpunkte
der Beendigung des Miethverhältnisses. Dabei bildet jener Theil des Miethzinses,
welcher den Zeitraum nach der Eröffnung des Konkursverfahrens betrifft, zu-
gleich eine Masseschuld im Sinne des § 52 Ziff. 2 der K.O. Rückständiger
Zins ist an sich der bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens fällig ge-
wesene, jedoch noch nicht getilgte Miethzins. 8 41 Ziff. 4 K.O. gewährt aber
dem Bermiether bezüglich des rückständigen Zinses nicht ein unbegrenztes Recht
auf abgesonderte Befriedigung, sondern nur „wegen des für das letzte Jahr vor
der Eröffnung des Konkursverfahrens rückständigen Zinses". Der in dieser Be-
stimmung bezeichnete Zeitraum eines Jahres (nämlich einer Zeit von 365, bez.
soweit ein Schaltjahr in Frage kommt, 366 Tagen) ist nun nicht etwa — wie
das O.L.G. annimmt — von dem letzten, der Eröffnung des Konkursverfahrens
vorhergehenden Fälligkeitstag an rückwärts, sondern unmittelbar von dem
Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens an rückwärts zu
rechnen (also im vorliegenden Falle, in welchem das Konkursverfahren am 24. Juli
1891 eröffnet würde, und der letzte Fälligkeitstag vor der Eröffnung des Kon-
kursverfahrens der 1. Mai 1891 war, nicht etwa vom 1. Mai 1891 an rück-
wärts sondern vom 23. Juli 1891 an rückwärts); er umfaßt somit im vorlie-
genden .Fall von den rückständigen Zinsen nur jene rückständigen Zinsen, welche
das Entgelt für die Benutzung des Miethgegenstandes bis rückwärts zum (ein-
schließlich) 23. Juli 1890 bilden. Für diese Auslegung spricht zunächst, wenngleich
der Wille des Gesetzes noch deutlicher hätte ausgedrückt werden können, der die
Worte „für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens" gebrauchende
Wortlaut des 8 414 K.O. Hätte das Gesetz eine Bestimmung im Sinne
der oberlandesgerichtlichen Auslegung treffen wollen, so hätte der Gesetzgeber eine
andere Äusdrucksweise wählen müssen, etwa dahin: „wegen -es laufenden Zinses
und wegen des rückständigen Zinses für das dem letzten Fälligkeitstage vor
der Eröffnung des Verfahrens vorhergehende Jahr". Zu einer Auslegung, der
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