Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Schanze, Was ist unter gewerbsmäßiger Benutzung einer Erfindung zu verstehen? 509
herzustellen,
in Verkehr zu bringen,
feil zu halten,
zu gebrauchen.
6. Das für ein Verfahren ertheilte Patent hat die Wirkung, daß der
Patentinhaber ausschließlich befugt ist, gewerbsmäßig
das Verfahren zu gebrauchen (anzuweirden),
die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens
in Verkehr zu bringen,
feil zu halten,
zu gebrauchen.
Die Thätigkeiten, welche nach § 4 dem Patentinhaber ausschließlich zustehen,
werden in § 35 und § 36 als „in Benutzung nehmen der Erfindung" be-
zeichnet, und zwar stellt jede einzelne Thätigkcit für sich allein, nicht etwa nur ihr
Inbegriff eine Jnbenutzungnahme der Erfindung dar.^)
Das in Benutzung Nehmen oder Benutzen der Erfindung (vergl. § 2 des
Patentges.) darf nicht verwechselt werden mit dem Gebrauchen des Erfindungs-
gegenstands. Letzteres ist nur ein Spezialfall des Bcnutzens der Erfindung.*)
Das Patentgesetz spricht vom Gebrauchen eines Erzeugnisses und vom Ge-
brauchen eines Verfahrens. Um unliebsamen Verwechselungen vorzubeugen, empfiehlt
es sich das Wort „gebrauchen" auf Erzeugnisse zu beschränken und, wenn es sich
um ein Verfahren handelt, lieber von „anwenden" zu reden. Dem Sachverhalte
entspricht es besser, das Anwenden eines Verfahrens nicht sowohl mit dem Ge-
brauchen eines Erzeugnisses, als vielmehr mit dem Herstellen eines Erzeugnisses
in Parallele zu bringen. Denn das Herstellen eines Erzeugnisses und das An-
wenden eines Verfahrens sind die beiden Modalitäten, in welchen eine Erfindung
zur „Ausführung" gelangt. § 11 des Patentgesetzes.
Das Inverkehrbringen und das Feilhalten kann man der Kürze halber unter
dem Ausdrucke „Verbreitung" zusammcnfassen.
3) Entscheidung des Reichsgerichts vom 25. Februar 1895 im Blatt für Patent-,
Muster- und Zeichenwesen I. S. 147.
4) Es ist deshalb zum Mindesten irreführend, wenn G. Meyer in seinem Lehrbuche
des deutschen Verwaltungsrechtes Bd. 1 S. 422 (1. Aust.) sagt: „Die Befugniß zur aus-
schließlichen Benutzung der Erfindung im Gewerbebetriebe bildet den einzigen Inhalt des
Patentrechtes, wenn als Gegenstand der Erfindung ein Verfahren erscheint." Für Benutzung
muß es Gebrauch (Anwendung) heißen. Ebenso ungenau das Reichsgericht in der Ent-
scheidung vom 17. Januar 1895 (Blatt für Patent- rc. wesen, Bd. I S. 202): „Zum That-
bestande des Vergehens gegen das Paientgesetz gehört die gewerbsmäßige Herstellung, Feil-.
Haltung oder Benutzung der den Gegenstand des Patentes bildenden Erfindung." — Es
empfiehlt sich dringend, im Anschluß an die Terminologie des Gesetzes die Worte: verwerthen,
ausführen, benutzen, gebrauchen und anwenden als technische Ausdrücke zu behandeln. Daß
dies bisher nicht geschehen, ist der Grund vieler Mißverständnisse und Unklarheiten,

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