Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

3.2. Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 49
Verkehrs mit dem nur von Zeit zu Zeit dort anwesenden Anwalt, im vorliegen-
den Falle nicht Stich. Denn sie hätten den Kläger äußersten Falles genöthigt, ihn
in Dresden aufzusuchen, und in dieser Nothwendigkeit befand er sich erst recht
gegenüber seinem Prozeßbevollmächtigten, der ihm nicht einmal vorübergehende Ge-
legenheit zu persönlichem Verkehr an einem näheren Orte bot. Allein wenn der
Anspruch auf Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts der Partei aus
dem Grunde versagt würde, weil ein anderer Anwalt eine nähere Filialexpedition
unterhält, so würde die Organisation der Rechtsanwaltschaft verletzt. Die Rechts-
anwaltsordnung schreibt vor, daß der Rechtsanwalt an dem Orte des Gerichts, bei
welchem er zugelasien ist, seinen Wohnsitz nehmen muß (§ 18 Abs. 1). Diese An-
weisung der Wohnsitze ist für die Frage, ob ein Anwalt auswärtig oder näher als
andere ist, allein entscheidend. Zwar kann der Rechtsanwalt vor jedem Amtsge-
richt auch außerhalb seines Wohnsitzes als Bevollmächtigter einer Partei Rechts-
streite führen (C.P.O. 8 75). Aber dieses Recht hat jeder Anwalt und keiner
kann es dem andern schmälern. Letzteres würde durch die Errichtung einer Filial-
expedition geschehen, wenn sie ihrem Errichter gleichsam Gegenwart über seinen
Wohnsitz hinaus verleihen, ihn dritten Orten nähern und so die Erstattung der
Reisekosten von Anwälten ausschließen könnte, welche ferner wohnen, als die Filial-
expedition liegt. Denn diese Wirkung würde die anderen Anwälte, insbesondere
diejenigen, welche mit dem Inhaber der Filialexpedition denselben Wohnsitz theilen,
von der Ausübung ihres Berufs außerhalb ihres Wohnsitzes so gut wie aus-
schließen. Darum darf sie keine rechtliche Anerkennung finden. Vielmehr be-
schränken Filialexpeditionen die Wahl eines anderen Anwalts und die Erstattung
seiner Reisekosten ebensowenig, wie das etwaige Anerbieten eines Rechtsanwalts,
auf Reisekosten zu verzichten. Denn ihre Errichtung enthält im Wesentlichen nichts
weiter als ein stillschweigendes Anerbieten dieser Art. Ein solches Mittel des
Wettbewerbes aber kann des Rechtsbeistands Bedürftige nicht zwingen, aus Rück-
sichten der Ersparniß von Kosten, welche den Gegner treffen könnten, gerade den
Anwalt zu wählen, welcher Andere unterbietet. Es kann ihnen sogar unter Um-
ständen Grund zu Bedenken gegen seine Wahl geben."

Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts.
1. „.. Es ist keineswegs richtig, daß die Frage, ob eine an dem zur Rechts-
verfolgung gestellten Rechtsverhältnisse betheiligte Person in diesem Prozeß
eine Parteistellung einnehme, um deswillen jedesmal zu verneinen ist, weil sie die
Parteieide nicht zu leisten hat. Und es ist daraus, daß sie den Parteieid
nicht schwört, nicht abzuleiten, daß sie Zeuge sein könne. Der Kommanditist
schwört den Eid nicht, obwohl er im Prozeß der Kommanditgesellschaft in
seiner Verbindung mit dem Komplementär die Partei und deshalb in diesem
Prozesse unzulässiger Zeuge ist (Bolze Praxis Bd. 17 N. 766 b)... Wenn
nun eine Ehefrau „im Beistände ihres Ehemannes" eine zu ihrem Einge-
brachten gehörige Forderung im Rechtsgebiet des Preuß. A.L.R. einklagt, so kann
das nicht anders aufgefaßt werden, als daß sie der Meinung gewesen ist, daß sie
für sich allein nicht legitimirt sei, die Forderung einzuziehen, und daß sie sich der
Archiv für Bürgerl'. Recht u. Prozeß. V, 4

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