Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

vom 1. März 1879. '3
Etwas Neues wurde dadurch in Sachsen nicht geschaffen. Im Gegenlheile,
es wurden die Befugnisse, die den mit dem Richtereide belegten Referendareir
früher eingeränmt waren, insoweit sie in einzelrichterlichen Sachen sogar die Ur-
theilsfällung umfaßten 2), in einer den Grundsätzen des Ger.Vers.Ges. entsprechen-
den Weise eingeschränkt.
Daß die Vernehmung eines Zeugen als solche, ebenso wie beispielsweise
die Abnahme eines Eides ein einzelnes richterliches Geschäft ist und daß, sofern
eine Beweisaufnahme auf die Vernehmung mehrerer Zeugen sich erstreckt, lediglich
eine Mehrheit solcher richterlicher Einzelgeschäfte vorliegt, scheint mir unbestreitbar
zu sein. Wenn in den obenerwähnten Chemnitzer Uriheile bemerkt ist, daß eine Zeugen-
vernehmung zu den in § 21 des sächs. Ausführungsgesetzes bezeichneten richterlichen
Geschäften nicht gehöre, weil sie die Erledigung einer Beweisaufnahme betreffe,
die nach § 320 der C.P.O. vor dem erkennenden Richter stattzufinden habe, und
weil dessen Funktion auch in Sachsen zufolge des zweiten Absatzes jenes Para-
graph ein Referendar, der nur die erste von den zur Erlangung der Fähigkeit
zum Richteramie erforderlichen Prüfungen bestanden habe, nicht zu versehen möge,
so ist diese Begründung unzulänglich. Denn nicht alle der Regel nach dem er-
kennenden Richter obliegenden prozeßualen Handlungen sind dort von der Ueber-
tragung auf einen Referendar ausgeschlossen, sondern nur die Urtheilsfällung
und überdieß die Geschäfte des Amtsrichters bei der Bildung der Schöffengerichte
und Schwurgerichte.
Ein gerichtsverfassungsmäßiges Bedenken dürfte also gegen die Betrauung

richter, welchem sie zur Ausbildung überwiesen sind, die Erledigung einzelner richter-
licher Geschäfte übertragen werden.
Zur Urtheilsfällung, zur Aufnahme letztwilliger Verfügungen, zur Entscheidung
über Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Verhaftungen, sowie zu den Geschäften des
Amtsrichters bei Bildung der Schöffengerichte und Schwurgerichte sind Referendare nicht
befähigt.
mld dazu allgemeine Verfügung des Justizministers vom 9. Dezember 1679 unter 1:
Referendaren, welche im Vorbereitungsdienste seit mindestens zwei Jahren beschäftigt
sind, kann durch den Amtsrichter, welchem sie zur Ausbildung überwiesen sind, die
selbständige Erledigung einzelner richterlicher Geschäfte mit Ausschluß solcher, zu welchen
sie nach Abs. 3 des angez. 8 2 nicht befähigt sind. Übertragen werden. Es wird jedoch
als Regel zu beachten sein, daß von dieser Vorschrift nur hinsichtlich der Abhaltung von
Terminen Gebrauch gemacht werde.
2) Vergl. V.O. vom 2. November 1837 § 1 Abs. 2 verb. „Wenn dem Diener zugleich
ein Richteramt, als worunter auch das Aktuariat mit zu begreifen." (G.V.Bl. 1837 S. 98l.)
V.O. vom 20. Februar 1867, die künftige Benennung und Qualifikation der zeithe-
rigen Aktuare betr. unter I (G.V.Bl. 1867 S. 37).
Erl. Prozeßordnung ad tit. II § 3l, Annalen des vorm. K. O.App.Ger. Dresden
A. F. IV, 142, Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung, R. F. XXXI, 167,
und zu alledem die sehr gründliche und erschöpfende Schrift „Die Fähigkeit zum Richteramte
nach Kgl. Sächs. Rechte rc." von Roßbach, Leipzig, Serig'sche Buchhandlung 1879.
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