Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Krische, Der Rechtsbegriff des öffentl. Wasserlaufs nach Sachs. Rechte. 491
diese Regalrechte schon zu der Zeit, als die Provinz an die Krone Sachsen kam,
auf die Gutsherrschaften übergegangen waren.
Geregelt ist das Oberlausitzer Wasserrecht in einer Reihe von Oberamts-
patenten, deren letztes, vom 18. August 1727B#) beit Inhalt der früheren in sich
ausgenommen hat. Die hauptsächlichsten, hier in Betracht kommenden Bestim-
mungen dieses Oberamtspatents sind folgende:
„Es verbleibet zwar denen Obrigkeiten und Grund-Herren, über oder an
deren Grund und Boden die in hiesigen Markgraffthum befindlichen Flüsse oder
Bäche gehen, in soweit sich dererselben Gebiethe und Jurisdiction erstrecket, nach
wie vor unbenommen, entweder gantz allein, oder zum Theil, wenn die Flüsse
und Bäche zwischen denen Nachbaren die Gräntze halten, der Jurisdiction, Fischerey
und anderer Commodorum ungehindert zu gebrauchen, und andere dem Eigenthum
anhängigen Actus, deren sie entweder ex titulo Investiturae, Jure Accessionis,
Possessionis vel quasi, tempore immemoriali continuatae, vel ex usu, aut
alia quacunque causa legitima berechtiget, zu exerciren; Jedoch unter nach-
folgenden Einschrenkungen, daß ein jeder Grund-Herr
8 I. Den Fluß oder die Bach in seinen alten und ordentlichen Ufern zu-
lassen schuldig, und
8 II. Weder durch Vorschütze, oder Schutz-Tämme, noch durch erhöhete
Wehre, Fach-Bäume, Aufsätze oder in andere Wege das Wasser aufzuschwellen,
aufzuhalten, in die Höhe zu treiben, und noch weniger aus seinem ordentlichen
Lauste und Gange ableiten solle. Vielmehr
8 III. Gehalten seyn, auf den ihrigen die Flüsse und Bäche jährlich zu
behöriger Frühlingszeit zu räumen....
8 V. Und damit um soviel weniger jemand erhebliche Ursach haben möchte,
den ordentlichen Laust derer Bäche und anderer Wässer, obschon letztere erst nach
dem in die Flüsse und Bäche fielen, auf obbeschriebene maasse ausser der gewöhn-
lichen Zeit, und ungebührlicher Weise zu hemmen; So ist beliebet worden, daß
zwar denen oberwärts wohnenden Grund-Herren, alle Jahre zu vier unterschiede-
nen mahlen, nehmlich zweymahl vor der Heu- und zweymahl vor der Grummet-
Erndte, nehmlich jedesmal vom Sonnabende Mittags 12. Uhr bis nächstfolgenden
Sonntag wiederum 12. Uhr Mittags, die Flüsse und Bäche, zu Bewässerung ihrer
Wiesen und Giirthen, zuschützen und abzuschlagen erlaubet seyn solle.
8 VI. Jedoch bescheidentlich dergestalt und also, daß nicht allein die bey
einer Stadt und Dorff, oberwärts an dem Flusse und Bache, liegenden Inwohner
und Gemeinen, das Wasser, in soweit es binnen diesen 24. Stunden zu Be-
59) Oberl. Collectionswerk Bd. I S. 849 slg.; Leuthold S. 200 flg.; über das
Oberlausttzer Wasserrecht handeln insbesondere die Gerichtsurtheile im Wochenblatte f. merkw.
Rechtsfälle 1847 S. 337 flg., 1858 S. 127 flg.,' 1889 S. 89 flg., 1862 S. 297 flg., Annalen
des O.A.G.'s II. S. 346 flg., III. S. 401 flg., VI. S. 140 flg., 174 flg., Ann. des Ober-
landesgerichts XI. S. 77 flg.

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