Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Krische, Der Rechtsbegriff des öffentl. Wafferlaufs nach Sächs. Rechte. 483
Sicheres nicht entnehmen; die Vorschriften des Sachsenspiegels von der Freiheit
der Fischerei in den fließenden Gewässern scheinen hier einer Ausdehnung der
landesherrlichen Rechte entgegengestanden zu haben. Das Reskript vom 25. Sep-
tember 167 6 52) erstreckte endlich die fiskalischen Rechte an Inseln und Werdern
auf alle größeren Flüsse, ohne diese genauer zu bestimmen.
Auch das Recht zur Anlegung neuer Mühlen wurde von einigen RechtS-
lehrern als ein allgemeines Regal aufgefaßt; die überwiegende Ansicht war jedoch
dagegen. In der Praxis gelangte man lange Zeit zu keinem festen Grundsätze; da
sich eine behördliche Entschließung ohnedies in den meisten Fällen zur Ausgleichung
der Interessen der benachbarten Bannmühlen und zur Regelung der Steuerfrage
erforderlich machte, erscheint das auch begreiflich. Im 17. und 18. Jahrhunderte 6S)
wurde in den unter Amtsgerichtsbarkeit stehenden Bezirken und auf den Kammer-
gütern vom Kammerkollegium, später vom Geheimen Finanzkollegium vorherige
Genehmigung dieser Kollegien für nöthig erachtet.
Im Jahre 1789 enstand hierüber aber eine Meinungsverschiedenheit zwischen
dem Geheimen Finanzkollegium und der Landesregierung, indem die letztere die
Entschließung für sich in Anspruch nahm und dabei, gestützt auf die 36. consti-
tutio inedita von 1572, von der Annahme ausging, daß der Regel nach die
Anlegung neuer Mühlen, wenn damit eine Behinderung oder Verschlechterung des
Wafferlaufs oder eine Beeinträchtigung des Bannrechts bestehender Mühlen nicht
verbunden war, Jedermann ohne Weiteres freistehe, während das Geheime Finanz-
kollegium dem gegenüber auf den oben mitgetheilten Wortlaut von § 12 der Er-
ledigung der Landesgebrechen sich berief und eine Genehmigung des Gerichtsherren
in allen Fällen für erforderlich hielt. In dem über diese Frage entstandenen
Schriftenwechsel wurde zunächst (bis 1798) zwischen größeren, und kleineren Wasser-
läufen nicht ausdrücklich unterschieden. Hierzu gaben erst die von der Landes-
regierung erforderten Gutachten der Juristenfakultäten zu Wittenberg und Leipzig,
des Leipziger Schöppenstuhls und des Appellationsgerichts zu Dresden Veranlassung,
die mit Ausnahme der Leipziger Juristenfakultät den Standpunkt der Landes-
regierung vertraten, übereinstimmend aber, theilweise ohne Angabe des Rechts-
grundes, theilweise unter Berufung auf das Reskript vom 7. Dezember 1563
(vergl. oben S. 482) und die Mühlenordnungen darauf hinwiesen, daß bei den
„der landesherrlichen Willkür unterworfenen", „landesherrlichen" „öffentlichen"
Flüssen zur Anlegung oder wesentlichen Veränderung von Mühlen die landesherr-
liche Genehmigung zu erfordern sei. Daß eine obrigkeitliche Prüfung in allen
Fällen aus Zweckmäßigkeitsgriinden sich empfehle, wurde auch von der Landes-
regierung nicht verkannt. Das Ergebniß der in dieser Angelegenheit von der

Cod. Aug. Bd. 2 S. 23.
53) Vergl. Akten der Geheimen Kanzlei Loc. 161 Rr. 6 (Nr. 5434 der Akten des
Hauptstaatsarchivs), denen die folgenden thatsächlichen Angaben entnommen sind.
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