Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

460 Ungünstige Uriheile in einem Reisehandbuchs. B.G.B. § 1501.
hieraus folgt aber nicht, daß dem Beklagten schon aus dem Grunde, weil sich
etwa sein Tadel als nicht zutreffend erweist, ein Verschulden trifft. Ein Schaden-
ersatzanspruch wegen verletzender Nachrede setzt aber, wie jedes Delikt, ein Ver-
schulden des Verpflichteten voraus. Daß der Beklagte arglistig (wider besseres
Wissen) gehandelt, behauptet der Kläger selbst nicht. Eine Fahrlässigkeit aber
würde der näheren Begründung bedürfen, wobei dem Kläger nur soviel zugegeben
werden kann, daß der Verfasser eines Reisebuchs, welcher sich dem Publikum als
berufener Kritiker vorstellt, zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der abzugebenden
Urtheile verpflichtet ist.
Indessen bedarf es nicht des weiteren Eingehens auf die angeregten Fragen/
weil sich gegen die Formulirung des Klagegesuchs andere Bedenken ergeben. Der
Anspruch des durch verletzende Nachrede Geschädigten wird in § 1501 des B.G.B.'s
ausdrücklich als Schadenersatz-Anspruch bezeichnet. Nach § 687. des B.G.B.'s
hat der zum Schadenersatz Verpflichtete in erster Linke dasjenige, was dem Ver-
letzten unmittelbar oder mittelbar entzogen, zerstört oder verschlechtert worden ist,
in Natur wieder zu verschaffen oder wieder herzustellen und in zweiter Linie Ersatz
in Geld zu leisten. In jedem Falle handelt es sich um den ökonomischen Aus-
gleich der dem Beschädigten erwachsenen Vermögenseinbuße. Kläger fordert
aber nicht Ausgleich seines Vermögensverlustes, sondern Unterlassung des ihn
schädigenden Vertriebes des Buches für die Zukunft bez. Zurückziehung der
bereits im Buchhandel befindlichen Exemplare. Insoweit ist die behauptete Rechts-
verletzung noch nicht eingetreten, sondern erst bevorstehend.
Hiergegen ließe sich nun zunächst einwenden, daß bei rechtswidrigen Hand-
lungen außerhalb eines Vertrages nach Sächsischem Recht kein Anspruch auf Unter-
lassung, sondern nur auf Schadenersatz besteht, eine Eigenthumsstörung aber, bei
welcher ein Anspruch auf Unterlassung begründet ist, nicht vorliegt und die Nicht-
berechtigung zur Verübung eines Deliktes nicht Gegenstand eines Feststellungs-
anspruchs sein kann.
Vergl. das in den Entscheidungen des Reichsgerichts Bd. 18 S. 12 citirte
Erkenntniß des königl. Oberlandesgerichts Dresden.
Wollte man jedoch in Anerkenntniß eines Bedürfnisses des RechtslebcnS
bei injuriösrn Rechtsverletzungen, deren Fortsetzung zu erwarten ist, eine negato-
rische Klage auf Unterlassung gestatten,
vergl. Jhering, Rechtsschutz gegen injuriöse Rechtsverletzungen in den
Jahrbüchern für Dogmatik Bd. 23 S. 276 flg.; Reichsgericht in dessen
Entscheid. Bd. 18 S. 19.
so könnte die Klage doch nur gegen denjenigen gerichtet werden, der die Rechts-
verletzung begeht. Als solcher erscheint bei der in Zukunft bevorstehenden Ver-
breitung von Büchern injuriösen Inhalts der Verleger (im Gegensatz zu perio-
dischen Druckschriften, bei welchen der Redakteur in Frage kommt). Der Verleger,
welchem der Autor das Recht der gewerbsmäßigen Ausnutzung seines Geistes-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer