Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

15.1.6. Mäklervertrag. Nachträgliche Aenderung des Umfangs der Thötigkeit, die der Mäkler entfalten soll, um die Mäklergebühr zu verdienen, durch einseitige Bestimmung dessen, der seine Thätigkeit in Anspruch genommen hat.

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Dtäklervertrag.

Zeit zum wirthschöstlichen Gebrauche überlassen worden ist. Wenn ihm der Kläger
eine Stallung anwies, so mußte er sich sagen, daß es sich dabei voraussetzlich um
einen längeren Zeitraum handeln würde und das verpflichtete ihn, wenn er das
Pferd in denselben Stall mit den versicherten Pferden bringen wollte, hierzu die
Genehmigung der Beklagten bei Verlust seines Vertragsrechtes nachzusuchen.
Daß endlich die Erkrankung des versicherten Pferdes nach der Behauptung
des Klägers nicht durch dessen Zusammenstellung mit dem nicht versicherten Pferde
verursacht würden ist, nimmt der Beklagten nicht das Recht, auf die geltend ge-
machte Rechtsverwirkung zurückzugreifen, die allgemein und ohne Beschränkung
auf den Fall eines solchen ursächlichen Zusammenhangs gegeben ist und für deren
Auslegung bei dem klaren und deutlichen, mit ihrer Zweckbestimmung überein-
stimmenden Wortsinne Billigkeitsrücksichten außer Betracht bleiben müssen.
Mäklervertrag. Nachträgliche Aenderung des Umfangs der Thätigkeit,
die der Mäkler entfalten soll, unr die Mäklergebühr zu verdienen, durch
einseitige Bestimmung dessen, -er seine Thätigkeit in Anspruch ge-
nommen hat.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 15. November 1694. 0. 1. 79/94.
Aus den Gründen: Die Klage ist schlüssig begründet. Nach der Be-
hauptung des Klägers ist ihm vor Ende Mai 1893 vom Beklagten ein Prozent
des Kaufpreises für den Fall versprochen worden, daß er ihm einen Käufer für
seinen Gasthof bringe. Unter diese Thätigkeit fällt auch die Hinweisung des Kaufs-
lustigen auf das Grundstück, so daß die Mäklergebühr verdient sein würde, wenn
— und das ist vom Kläger unter dem Bestreiten des Beklagten behauptet worden
— der nachherige Käufer des Grundstücks, E., vom Kläger auf dasselbe aufmerk-
sam gemacht worden wäre und in Folge dieser Zuweisung den Kauf ge-
schlossen hätte.
Vergl. Zeitschrift für Rechtspflege und Derw. N. F. Bd. 18 S. 87;
Wengler's Archiv N. F. Bd. 10 S. 406; Annalen des O.L.G.'s
Bd. 11 S. 241, 242, Bd. 13 S. 382.
Der Brief des Beklagten vom 19. Mai 1893 aber macht die Klage auch dann
nicht unschlüssig, wenn er, was nach dem Vorbringen des Klägers zwar un-
wahrscheinlich, aber doch nicht unmöglich ist, dem Abschlüsse des Mäklervertrages
nachgefolgt sein sollte. Sein Inhalt ist nicht dahin zu verstehen, daß der Verkauf
des Gasthofes zu dem darin, angegebenen, in Wirklichkeit nicht erreichten, Preise und
mit einer Anzahlung von 10—12000 Mk. erfolgen müsse, um den Beklagten
dem Kläger gegenüber zu verpflichten.
Vergl. Annalen des vorm. Kgl. O.A.G.'s 2. F. Bd. 2 S. 544.
Er läßt sich auch als eine allgemeine Instruktion des Mäklers auffassen,. dem da-
mit die Grundlage für die von ihm erwartete Vertragsthätigkeit angegeben worden

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