Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

15. Entscheidungen

15.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

15.1.1. Erfüllungsort für die Klage auf Zurückgabe des dem Verkäufer im Voraus (in Wechseln) zugesendeten Kaufpreises gegen Zurückgabe der verkauften, angeblich nicht empfangbaren Waare. Oertliches Recht be der actio redhibitoria.

Aufhebung eines Kaufs. Erfüllungsort.

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Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Erfüllungsort für die Klage auf Zurückgabe des dem Verkäufer im
Voraus (in Wechseln) zugesendeten Kaufpreises gegen Zurückgabe der
verkauften, angeblich nicht empfangbaren Waare. Oertliches Recht bei
der actio redhibitoria.
Urtheil des R.G.'s I. Civil-S. vom 20. Februar 1895. I 399/94.
Klägerin, die ihre Handelsniederlassung in Breslau hat, hatte von der in
Hamburg domizilierten Beklagten u. A. 300 Centner Tumaconiisse gekauft und
von Hamburg nach Breslau auf dem Wasserwege zugesandt erhalten. Vor dem
Eintreffen der Nüsse hatte die Klägerin der Beklagten über den Kaufpreis dieser
und anderer Nüsse zwei Akzepte über zusammen 5538,05 Mk. übersendet.
Klägerin hat die Tumaconüsse als eine vertragsmäßige Lieferung nicht anerkannt,
vielmehr der Beklagten zur Verfügung gestellt und bei dem Landgericht Breslau
gellagt mit dem Anträge, Beklagte zu verurtheilen, gegen Abnahme der
Tumaconüsse entweder 4277 Mk. 5 Pf. nebst Zinsen zu zahlen, oder der Klägerin
deren Akzepte gegen Zahlung von 1254.40 Mk. (dem Kaufpreis für die anderen,
empfangbaren Nüsse) zurückzugeben. Die von der Beklagten erhobene Einrede
der Unzuständigkeit des Gerichts wurde vom Berufungsgericht beachtet, vom Reichs-
gericht (ebenso wie vom Landgericht) verworfen.
Gründe.
1. Das Berufungsgericht leitet aus den beiden Briefen der Beklagten vom
September 1893 und aus der Aussage des als Zeugen vernommenen Agenten F.
ab, daß das Kaufgeld von der Klägerin in Hamburg entrichtet werden sollte.
„Denn dorthin waren die Akzepte der Beklagten einzusenden." Diese Schluß-
folgerung beruht in mehrfacher Hinsicht auf Rechtsirrthum. Daß eine bloße
Schlußfolgerung vorliegt, ergiebt sich aus dieser Fassung der Entscheidungsgründe.
Auch enthalten die Briefe und die Aussage nichts weiter, als daß die Klägerin
die Verpflichtung übernommen habe, die Wechsel zu übersenden. Nun ist aber
das Akzept über die Kaufpreisschuld im Zweifel noch nicht die Zahlung des
Kaufpreises. Vielmehr wird der Kaufpreis erst mit Einlösung des Wechsels
gezahlt. Daß die von der Klägerin einzusendenden Wechsel auch auf Zahlung in
Hamburg zu stellen gewesen wären und so gestellt worden wären, hat das Berufungs-
gericht nicht sestgestellt. Davon enthalten auch die Briefe nichts. Der Zeuge F.
dessen Aussage das Berufungsgericht sonst folgt, bekundet aber direkt: Der Wechsel
war in Breslau zahlbar. Danach war also der Kaufpreis in Breslau und nicht
in Hamburg zu zahlen.
Sodann folgt aber auch daraus, daß die Klägerin die Wechsel nach Hamburg

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