Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Hruza, Aie Korrealobligationen nach dem kl. 403
untheilbar ist und an alle Käufer gemeinschaftlich erfolgt. Zulässig ist, aber nicht
hierher gehörig, die Minderung nach Quoten, wenn alle aus dem Vertrage her-
vorgehenden Rechte und Verpflichtungen getheilt sind, denn dann haben wir eS
eben mit mehreren Vertragsverhältnissen zu thun, deren jedes von den anderen
unabhängig ist und daher selbständig zur Gewährleistung berechtigt, mag nun diese
Mehrheit von Dertragsverhältnissen uuo actu durch gemeinschaftliches Kontrahiren
begründet sein, oder etwa erst durch Erbgang entstehen. ES können also „auf
Seite des Kaufes" Mehrere nur betheiligt sein, wenn wenigstens eine der aus
dem Vertrage schuldigen Leistungen ungeteilt oder untheilbar ist, zur Minderung
nach Antheilen kann es aber nur kommen, wenn die Leistung des Verkäufers
untheilbar, die Verpflichtung zur Preiszahlung aber getheilt ist. In allen anderen
Fällen ist Minderung nur in solidum möglich. Nach dem Wortlaute deS § 410
könnte auch der Einzelne in solidum die Minderung vollziehen, es muß aber
doch die Frage aufgeworfen werden, ob dem Einzelnen eine solche Disposition zu-
gestanden werden bars. Daß er damit die Wandelung ausschließt, ist allerdings
vom Standpunkte der §§ 305 und 410 nichts Besonderes; daß er aber durch die
Art der Vollziehung der Minderung auch die Anderen binden dürfe, ist auch von
diesem Standpunkte aus nicht erwünscht. Wer nun mit mir dem Einzelnen die
Befugniß nicht zugestehen mag, die Wandelung auszuschließen, wird ihm auch nicht
die Minderung in solidum zugestehen wollen.
Fasse ich Alles zusammen, so komme ich zu dem Ergebnisse, daß die meh-
reren Interessenten zustehende Wahl zwischen Wandelung, Minderung, Nachlieferung
und Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur durch die Majorität derselben gültig
getroffen werden kann und daß diesem Wahlrechte gegenüber die Vollziehung der
Minderung seitens des Einzelnen wirkungslos bleiben muß. Es werden auch so
nicht alle Härten vermieden werden können, aber das Prinzip der Majorität ist
ein allseitig anerkanntes und immer noch weniger hart als das liberum veto des
Einzelnen.
Nach den Regeln des vertragsmäßigen RücktrittsrechteS soll zufolge § 279 das
Rücktrittsrecht behandelt werden, das bei gegenseitigen Verträgen einem Vertrags-
theile zusteht, wenn der andere Theil den Untergang der ihm obliegenden Leistung
zu vertreten hat (§ 276), oder in Verzug der Leistung ist (§ 277) oder bei Fix-
geschäften nicht rechtzeitig erfüllt hat (§ 278). In den beiden ersten Fällen (vergl.
§ 278 Abs. 2) hat der Berechtigte die Wahl zwischen dem Rücktritte und dem
Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Der Anspruch auf Schaden-
ersatz erscheint hier, mit Rücksicht auf §§ 236 Abs. 2 und 242 Abs. 2 als eben-
so untheWar, wie das Rücktrittsrecht. Kommen also Mehrere nach den hervor-
gehobenen Bestimmungen in die Lage, zwischen diesen Rechten zu wählen, so muß
die Wahl nach 8 305 einstimmig erfolgen. Der Schuldner mag sich wohl in's
Fäustchen lachen, wenn seine mehreren Gläubiger sich nicht einigen können. Ist
weiter das Recht eines Einzelnen auf Rücktritt und Schadenersatz aus irgend einem
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