Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

13.2. Loenholm, Bürgerliches Gesetzbuch für das deutsche Reich. Vorschläge zur Abänderung nach Sprache und Fassung in Gestalt eines Gegenentwurfs.

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Literatur.

durch Eidesleistung erbracht werden. Stellt man sich auf den Standpunkt Zeitl-
mann's, so würde es dem schwurpflichtigen Kläger erlaubt sein müssen, sich noch im Schwö-
rungstermine seiner Eidespflicht dadurch zu entziehen, daß er die Wahrheit der Klagthatsache
durch andere Beweismittel erwiese. Ist der Kläger im Stande, im Eidesleistungstermine
eine von ihm bis dahin im Prozesse unbenützt gelassene öffentliche Urkunde vorzulegen, die
alles das voll beweist, was er durch seinen Eid noch als wahr erhärten soll, so würde nach
der Ansicht Zeitlmann's es auf den Beweis der streitigen Thatsache fdurch Eid) hier nicht
mehr ailkommen können, die Ableistung des Eides mithin entbehrlich sein-und der Beklagte
schlechthin verurtheilt werden müssen. Wir halten das für unrichtig. Die Rechtskraft des
bedingten Endurtheils macht jeden weiteren Beweis der auf Eid gestellten Thatsache, außer
durch Leistung des erkannten Eides, unmöglich. So wenig aber ein Urkundenbeweis im
Läuterungsverfahren noch statthaft sein würde, ebensowenig ist der Beweis durch Ge-
st ändlliß zu führen. Selbst wenn der Beklagte die vom Kläger zu beschwörende Klag-
bchauptung im Schwurtermine nachträglich zu gestünde, würde dies den Kläger von seiner
Eidespflicht doch nicht befreien können, wofern nicht etwa, was in der Regel allerdings an-
zunehmen sein wird, in dem Zugeständniß zugleich ein Erlaß des Eides zu befinden sein
sollte. Kann aber die Eidesthatsache nicht einmal mehr ausdrücklich zugestanden werden,
wenigstens nicht mit der Wirkung, daß der rechtskräftig erkannte Eid dadurch ohne Weiteres
wegfiele, so kann sie auch beim Ausbleiben des Beklagten im Schwurtermin nicht als zuge-
standen angenommen werden (§ 296).
Schon die Fassung des '§ 427 C.P.O. weist nach unserm Dafürhalten darauf hin,
daß für die Anwendung der Versäumnißfolgen im Läuterungsverfahren kein Platz ist. Wenn
cs dort im Anschluß an die Bestinlmung in Abs. 1 („In dem bedingten Urtheile ist die
Eidesnorm und die Folge sowohl der Leistung als der Nichtleistung des Eides . . . fest-
zustellen") heißt:
der Eintritt dieser Folge wird durch Endurtheil ausgesprochen,
so ist hier unter Endurtheil offenbar nur das ko ntradiktorische (Läuterungs-)Urtheil ge-
meint, nicht das Versäumnißurtheil, da letzteres nicht den Eintritt der Eidesfolgen aus-
spricht, sondern nur auf Grund des Ausbleibens einer Partei Entscheidung trifft.
Landgerichtsrath Dr. Paul, Leipzig.
Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich. Vorschläge zur Abänderung nach
Sprache und Fassung in Gestalt eines Gegenentwurfs von Dr. L. Loenholm,
Königl. Sächs. Landgerichtsrath. Bd. II. Allgemeiner Theil des Forderungsrechts.
Tokyo, 1895.
In Japan überträgt Dr. Lönholm, wie den Lesern dieses Archivs in Erinnerung
ist,*) den Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich nach der zweiten Le-
sung der Redaktionskommission in gutes, gemeinverständliches Deutsch. Er vereinigt in
sich alle hierzu erforderlichen Eigenschaften in glücklichster Weise. Er beherrscht die sogenannte
Juristensprache (eine Abart der römischen), aus der er gleichsam „übersetzt", er ist ein feiner
und verständnißvoller Kenner der deutschen Sprache, in die er „übersetzt", und er ist als
Rechtskundiger vertraut mit dem Inhalte des Werkes, das er „übersetzt".
Er bietet uns daher eine Arbeit, die nicht nur den guten Geschmack befriedigt, sondern
vor allem gemeinverständlich und klar den Willen des Gesetzes zum Ausdruck bringt.
Während die schwerfällige amtliche Fassung des Entwurfs für den gebildeten Laien beinahe
unverständlich ist, wird dieser das schlichte, flüssige Deutsch Dr. Lönholms ohne Weiteres verstehen.
Ein Gesetzbuch soll aber nicht nur für den Fachmann, sondern im Großen und Ganzen auch für den

*) vergl. die Besprechung im 3. Bd. S. 810.

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