Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

3.1.7. Ist die Zwangsvollstreckung gegen den Inhaber einer Firma, der einen von dieser verschiedenen bürgerlichen Namen führt, zulässig auf Grund eines Urtheils, in dem als Beklagter ein Kaufmann mit dem der Firma entsprechenden Namen bezeichnet ist, ohne Andeutung, daß dieser Name blos der Handelsname sei.

Ik) Zwangsvollstreckung, Bezeichnung des Schuldners im Schuldtitel.
des Kindes* **)); es ist dagegen nicht der Fall bei den Erstattungsansprüchen eines
Dritten, der die von ihm für das Kind in der Vergangenheit ausgelegten Unter-
haltskosten von dem Schwangerer ersetzt verlangt. Aus der Thatsache, daß der
Beklagte mit der Klägerin, wie diese behauptet, in der Zeit vom 2. März bis
30. Juni 1879 den Beischlaf vollzogen habe, vermag der Mitkläger für sich
allein gar keine Rechte abzulciten. Er gründet seinen Anspruch lediglich darauf,
daß er von der Zeit seiner Verehelichung mit der Klägerin an das Kind unter-
halten, damit aber eine fremde, nach dem Gesetz dem Beklagten obliegende Rechts-
pflicht erfüllt habe. Die Grundlage seines Forderungsrechts ist nicht die That-
sache des Beischlafs sondern eine behauptete Geschäftsführung ohne Auftrag.
(8 1339 flg. des B.G.B.'s.)
Das Vorhandensein einer nützlichen Geschäftsführung ist unter Anderem
allerdings auch mit davon abhängig, daß der Beklagte die Klägerin geschwängert
hat, da ohnedies keine Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Unter-
haltsbeiträgen an das Kind bestehen würde. Allein jene Thatsache ist nur eine
der mancherlei anderen notwendigen Voraussetzungen des aus 8 1339 des
B.G.B.'s erhobenen Erstattungsanspruchs; auf ihr ruht nicht der Anspruch des
Mitklägers. Uebereinstimmend
Gaupp, Kommentar zur C.P.O. Bd. I S. 15 unter f (2. Ausl.),
Wilmowski-Levy Bd. II S. 1201 Anm. 9 (6. Aufl.), Wach,
Handbuch I S. 356.
Die von den Klägern für sich verwerthete reichsgerichtliche Entscheidung vom
16. Mai 1882 Bd. 7 S. 338 (vergl. auch Entscheid. Bd. XII S. 368)
betrifft einen wesentlich anders gearteten Rechtsfall.
Ist die Zwangsvollstreckung gegen den Inhaber einer Firma, der einen
von dieser verschiedenen bürgerlichen Namen führt, znlässig auf Grund
eines Urthcils; in dem als Beklagter ein Kaufmann mit dem der Firma
entsprechenden Namen bezeichnet ist, ohne Andeutung, datz dieser Name
blos der Handelsname sei?*)
L.G. Freiberg, Beschluß vom 30. Dezember 1891. 0. B. 75 91.
Der Kläger hatte bei dem Amtsgericht S. gegen den Kaufmann August
G. in H. uud den Maschinenfabrikanten Gustav C. in T. Wechselklage erhoben
und ein die Bcibcn Schuldner in Zahlung von 106 Mk. 25 Pf. nebst Anhang

*) Vergl. noch dieses Archiv Bd. IV S. 742 flg.
**) Ueber die Frage, ob ein Einzelkaufmann unter seiner von dem bürgerlichen Namen
abweichenden Firma klagen und verklagt werden kann, vergl. dieses Archiv Bd. 3 S. 19 flg.
s. auch die Ausführungen und Nachweisungen in der im Erscheinen begriffenen H. Aufl. des
Kommentars zum H.G.B. von Anschütz und von Völderndorff (bearbeitet v. Alfeld) Bd. I
S. 112 flg.

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