Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

12.1.11. Unlauterer Wettbewerb durch Täuschung des Publikums. Auch für die civilrechtliche Haftung für einen betrug ist Einheit der getäuschten mit der geschädigten Person nicht erforderlich. Einstweilige Verfügung; Anordnung von Maßregeln, welche die fernere Schädigung des Antragsstellers zu verhüten geeignet sind. Zu §§ 1504, 773, 687, 124, 125 des B.G.B.'s und § 819 der C.P.O.

Unlauterer Wettbewerb. Täuschung deS Publikums. 375
Pflicht verletzt werden würde, wenn sie sich noch weiter der streitigen Aufschriften
bedienen wollte. In dem rechtsähnlichen Falle von Art. 27 H.G.B.'s ist gleich-
falls nur auf Unterlassung des weiteren Gebrauchs der unzulässigen Firmenbe-
zeichnung zu erkennen, selbst wenn es sich um Entfernung von Firmenschildern
u. dergl. handelt.
Unlauterer Wettbewerb durch Täuschung -es Publikums. Auch für die
civilrechtliche Haftung für einen Betrug ist Einheit der getäuschten mit
der geschädigten Person nicht erforderlich.*) Einstweilige Verfügung; An-
ordnung von Maßregeln, welche die fernere Schädigung des Antragstellers
zu verhüten geeignet find. Zu 88 1504,773, 687,124,125 des B.G.B.'s
und 8 819 der C.P.O.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 8. October 1894. 0. I. 148/149. 94.
C. R. betreibt in Dresden seit längerer Zeit den Handel mit musikalischen
Instrumenten. Sein Geschäftslokal befindet sich in dem Grundstück Nr. 19 der
M—Straße. Seit dem Herbst 1893 war in dem an derselben Straße unter Nr. 10
gelegenen Grundstück ein Laden eröffnet worden, in welchem gleichfalls musikalische
Instrumente feilgehalten wurden. Obwohl sich der Laden, wie bemerkt, in dem
Hause Nr. 10 der bezeichneten Straße befindet, war im Dezember 1893 über der
Eingangsthür mit großen Ziffern die Zahl 19 angebracht worden.
C. R. behauptete, daß dies geschehen sei, um das Publikum, das bei ihm
kaufen wolle, irrezuführen, dieser Zweck auch vielfach erreicht worden sei. Auf
seinen Antrag wurde der Handelsgesellschaft, die den Laden im Hause Nr. 10
der M—Straße ermiethet hatte, und einem ihrer Theilhaber durch einstweilige
Verfügungen unter Androhung von Geldstrafen die Beseitigung der an der Ein-
gangsthür angebrachten Zahl 19 aufgegeben. Auf erhobenen Widerspruch wurden
die Verfügungen auftecht erhalten; die Berufung gegen die dies aussprechenden
Urtheile wurde mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Das Landgericht erklärt die einstweiligen Verfügungen zur Abwendung
wesentlicher Nachtheile für den Geschäftsbetrieb des Antragstellers nach § 819
C.P.O. deshalb für gerechtfertigt, weil die Anbringung der Ziffer „19" an der
Eingangsthiir des Geschäftsladens M—Straße 10 in der betrügerischen Absicht
erfolgt sei, das Publikum zum Schaden des Antragstellers zu täuschen und diesem
die ihm zugedachten Einkäufe zu entziehen, weil schon dieser Betrugsversuch eine
zum Schadensersatz verpflichtende Handlung sei (§§ 773, 774 des B.G.B.'s)
und zum Schadenersätze nach § 687 Abs. 2 des B.G.B.'s auch die Beseitigung
des schädigenden Zustandes gehöre. Daß eine Schädigung des Antragstellers
wirklich eingetreten sei, ist in den angefochtenen Urtheilen nicht festgestellt worden.
Die Richtigkeit dieser Begründung kann bezweifelt werden. Nach 8 1504 des
B.G.B.'s verpflichtet nur der vollendete Betrug zum Ersätze des dem Beschädigten

*) Siehe auch vorstehend S. 373.

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