Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

12.1.8. Die Bestimmung in Art. 20 der Uebereinkunft der Elbuferstaaten vom 13. April 1844, wonach ein Dampfschiff an kleineren oder schwer beladenen größeren, mit geringer Bordhöhe fahrenden Schiffen nur mit halber Maschinenkraft vorüberfahren soll, gilt auch für den Fall, wenn das Schiff, an dem vorübergefahren wird, vor Anker liegt. Sächs. Verordnung vom 2. Januar 1864 § 60.

362 Zu Art. 20 der Uebereinkunft der Elbuferstaaten vom 13. April 1844.
Da hiernach das der Klage zu Grunde liegende Rückforderungsrecht liquid
ist, die von der Beklagten demselben entgegengestellten Einreden aber theilS un-
beachtlich, theils nicht erwiesen sind, war die von der Letzteren gegen ihre in vo-
riger Instanz ausgesprochene Verurtheilung eingewendete Berufung als unbegründet
zurückzuweisen.
Die Bestimmung in Art. 20 der Uebereinkunft der Elbuferstaaten vom
13. April 1844, ivonach ein Dampfschiff an kleineren oder schwer be-
ladenen größeren, mit geringer Bordhöhe fahrenden Schiffen nur mit
halber Maschinenkraft vorüberfahren soll, gilt auch für den Fall, wenn
das Schiff, an dem vorübergefahren wird, vor Anker liegt. Sachs. Ver-
ordnung vom 2. Januar 1864 § 60.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 20. Dezember 1894. 0. t. 183/92.
Nach Art. 20 der Uebereinkunft der Elbuferstaaten, die Erlassung schiff-
fahrts- und strompolizeilicher Vorschriften für die Elbe betr, vom 13. April 1844
soll ein Dampfschiff an kleineren oder schwer beladenen größeren, mit geringer
Bordhöhe fahrenden Schiffen in gehöriger Entfernung und nur mit halber
Maschinenkraft vorüberfahren, um jede aus dem Wellenschläge entstehende Gefahr
möglichst abzuwenden, und wenn es den letzteren schon so nahe gekommen, daß
der Wellenschlag für sie auch noch bei halber Maschinenkraft gefahrbringend werden
kann, die Räder so lange hemmen, bis alle Gefahr beseitigt ist.
Am 26. Mai 1890 lag an der Sachsenberg'schen Werft bei Roßlau im
Herzogthum Anhalt nahe und unterhalb der dortigen Elbbrücke ein dem Schiffs-
eigner C. F. S. in G. gehöriger, mit 220 vbm Steiilen beladener Elbkahn vor
Anker; er war mit Unterbrechung der Thalfahrt nur wegen der Feiertagsruhe,
nicht zum Entladen dort verankert worden. Der Beklagte führte an diesem Tage
als Kapitän einen der Dampsschleppschifffahrtsgesellschaft Bereinigter Schiffer in
Dresden gehörigen Raddampfer mit einem aus 10 leeren Kähnen bestehenden
Schleppzuge stromaufwärts an dem S.'schen Kahne vorüber. Dabei verursachte
der unter voller Maschinenkraft fahrende Dampfer einen so mächtigen Wellenschlag,
daß der S.'sche Kahn überfluthet wurde und in kurzer Zeit vollständig versank.
Der Beklagte wurde wegen vorschriftswidrigen Fahrens bei diesem Anlasse auf
Anzeige des Stromaufsehers vom Amtsgericht Roßlau als Elbstromgericht durch
Strafverfügung rechtskräftig zu 20 Mk. Geldstrafe verurtheilt.
S. hatte seinen Kahn nebst Ladung bei der klagenden Aktiengesellschaft für
7400 Mk. versichert, er erhielt von ihr diese Summe vergütet. Mit der Aus-
zahlung dieser Vergütung ist nach den Versicherungsbedingungen Seiten des Ver-
sicherungsnehmers die Abtretung seiner Schädenansprüche gegen jeden zur Schäden-
erstattung verpflichteten Dritten erfolgt.

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