Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

3.1.6. Ergreift die Zuständigkeitsbestimmung in § 23 Ziff.2 des Ger.Verf.Ges. auch die Erstattungsansprüche derjenigen Personen, welche das außer der Ehe geborene Kind in der Vergangenheit unterhalten haben? Mehrere Erstattungsberechtigte als Streitgenossen. (§ 58 der C.P.O.)

ä4 Zu § 23 Ziff. 2 des Ger.Verf.Ges. u. Z t>8 der ^.P.ö.
zur Zurücknahme der Anschließung versagte und dabei die „kostenpflichtige Abwei-
sung der zurückgenommenen Rechtsmittelanträge" beantragte, hat sie unverkennbar
beantragen wollen, die vorerwähnten Wirkungen der Zurücknahme gemäß § 476
Schlußsatz durch Urtheil auszusprechen. Auf diesen Erwägungen beruht es, daß
der Kläger seines Rechtsmittels für verlustig erklärt worden ist.
Vergl. auch Gaupp, die C.P.O. für das Deutsche Reich Bd. 2 zu § 483
Anm. II S. 29 (2. Aufl.), v. Wilmowski und Levy, Kommentar
zur C.P.O. Bd. 2 zu 8 483 Anm. 3 S. 705 (6. Aufl.)
Da der Kläger des eingelegten Rechtsmittels verlustig ist, braucht auf die
Zulässigkeit und etwaigen Wirkungen der von ihm erklärten Anschließung nicht
weiter eingegangen zu werden.
Vergl. Gaupp, a. a. O. zu § 476 Anm. 3 bei und in Note 14 S. 15,16.
III. Die Beklagte und Berufungsklägerin siegt zwar vollständig ob. Da
dies aber auf Grund eines neuen Vorbringens geschieht, welches sie — wie
von ihr auch nicht bestritten worden ist — offenbar schon in erster Instanz hätte
geltend machen können, so erscheint es angemessen ihr — dem Verlangen des
Klägers entsprechend — auf Grund von § 92 Abs. 2 der C.P.O. einen Theil
der Kosten der Berufungsinstanz aufzuerlegen. Auf die Kosten der ersten Jn-
stanz kann diese Vorschrift nicht angewendet werden, sie müssen vielmehr ganz
der Hauptsache folgen.
Vergl. Juristische Wochenschrift, Jahrgang 1888 S. 305 Nr. 4.
Ergreift die Zttständigkeitsbestimmung in § 23 Ziff. 2 des Ger.Verf.Ges. auch
die Erstattungsansprüche derjenigen Personen, welche das außer der Ehe
geborene Kind in der Vergangenheit unterhalten haben'? Mehrere Erstat-
tungsberechtigte als Srreitgenossen. (8 58 der C.P.O.)
L.G. Leipzig, II. Civ.K. Urtheil vom 15. Febr. 1894. Dg. II. 211,83.
Die Klägerin, seit dem 18. Juli 188 l mit dem jetzigen Mitkläger verhei-
rathet, hat am 29. Dezember 1879 außer der Ehe ein Kind geboren. Unter der
Behauptung, daß der Beklagte als Vater dieses Kindes anzusehen sei, da er in der
gesetzlichen Empfängnißzeit mit der Klägerin den Beischlaf vollzogen habe, haben
beide Eheleute E. vor dem Amtsgerichte Klage auf Erstattung des von ihnen für
das Kind in der Vergangenheit bestrittenen Unterhalts erhoben. Sie fordern
Bezahlung eines jährlichen Unterhaltsbeitrags von 60 Mk., und zwar
an die Klägerin aus die Zeit vom 29. Dezember 1879—18. Juli 1881.
an den Mitkläger auf die Zeit vom 18. Juli 1881 an gerechnet.
Von dem Beklagten ist vor der Verhandlung zur Hauptsache die Einrede der Un-
zuständigkeit vorgeschützt worden. Das Amtsgericht hat diese Einrede beachtet
und die Kläger mit iher Klage abgewiesen.
Das amtsgerichtliche Urtheil wurde, soweit es die Klage auch hinsichtlich des

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