Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

Zu §§ 2076, 2077 des B.Ä.B.'s und 88 483. 476, SS der L.P.O. M
Verfügung enthält, nicht aber spricht er eine Genehmigung jener rechtlich un-
wirksamen Anordnung aus, es wird von ihm im Nachtrage im Gegentheil weiter
ausdrücklich bestimmt, daß der Kläger, mit Ausnahme der ihm zugewendeten
Mobiliargegenstände aus seinem Nachlasse gar nichts mehr zu fordern haben solle.
Der Nachtrag hält demnach — von den Mobilien abgesehen — weder eine frühere
lehtwillige Verfügung zu Gunsten des Klägers aufrecht, noch wird letzterer darin
neu bedacht.
Die Klage findet endlich auch in dem Umstande keine Stütze, daß die Be-
klagte laut Protokolles vom 13. Mai 1889 die beiden letztwilligen Verfügungen
Franz D.'s mit ehemännlicher Genehmigung als „rechtsbeständigst" anerkannt und
in Gemäßheit derselben den Nachlaß ihres Vaters angetreten hat. Sie konnte
dies thun, ohne damit irgendwie dem Kläger gegenüber bezüglich des beanspruchten
Vermächtnisses eine Verpflichtung zu übernehmen, weil der Erblasser im Nachtrage
schließlich verfügt hat, daß der Kläger von ihr auf das Vermächtniß der 27000 Mk.
irgend etwas nicht zu fordern habe, vielmehr wegen desselben durch bei
Lebzeiten erfolgte Zuwendungen als vollständig abgefunden gelten solle. Dem An-
erkenntnisse der letztwilligen Verfügungen ist daher nicht entfernt ein Anerkenntniß
der Beklagten zu entnehmen, daß dem Kläger im letzten Willen ihres Vaters
ein Vermächtniß von 27000 Mk. in gültiger Weise ausgesetzt worden sei.
Ob und welchen Einfluß auf das Erbrecht der Beklagten der Umstand
zu äußern habe, daß ihr Sohn den letzten Willen Franz D.'s vom 28. November
1886 geschrieben hat bez. inwiefern das Verbot des § 20 flg. des B.G.B.'s
auch ihr gegenüber Platz greise, insofern sie als Universalerbin eingesetzt worden, ist
gegenwärtig nicht zu erörtern. Jedenfalls erscheint sie jetzt, wo sie vom Kläger
als Universalerbin Franz D.'s auf Auszahlung des Vermächtnisses in An-
spruch genommen wird, berechtigt, die Ungültigkeit des letzteren für sich geltend
zu machen.
Andererseits bleiben alle Rechte, welche der Kläger etwa als Pflichttheils-
erbe bez. gesetzlicher Miterbe am Nachlasse seines Vaters hat, von der Entscheidung'
dieses Prozesses unberührt. ...
II. Ausweislich des Sitzungsprotokolles vom 15. Mai 1891 ist die Zu-
stellung des Theilurtheils vom 15. November 1890 und des Schlußurtheils vom
21. Januar 1891 am 9. März 1891 erfolgt, der die Anschließung des Klägers
an die Berufung der Beklagten enthaltende Schriftsatz vom 3. April 1891 aber
am 4. April 1891 zugestellt worden. Da der Kläger sich sonach der Berufung
innerhalb der Berufungsfrist angeschlossen hat, ist es nach § 483 Abs. 2 der
C.P.O. so anzusehen, als habe er die Berufung selbständig eingelegt. Auf eine
derartige Anschließung leiden daher auch die Vorschriften in § 476 der C.P.O.
Anwendung. Die Zurücknahme aller Rechtsmittelanträge hat demnach für den
Klager den Verlust des Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch
dasselbe entstandenen Kosten zu tragen. Indem die Beklagte ihre Einwilligung
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. V. 3

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer