Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

§§ 138, 1462, 1838 flg. des bürgerlichen Gesetzbuchs. ZZ5
das zwar Reichsgebiet, nicht aber Gebiet eines „deutschen Bundesstaates" im heu-
tigen Sinne ist, unter jener Bezeichnung mitverstanden werden müsse. Auch hier
läßt sich nicht weiter kommen, ohne auf den Zweck des Gesetzes einzugehen.
Dies zu thun, heischt das Gesetzbuch selbst; die Gesetze sind „wenn die Worte
Zweifel lassen, nach der auf andere Weise sich kundgebenden Absicht des Ge-
setzgebers auszulegen." (§22.) Diese Auslegung in der vom Gesetze geforderten
Art hat jeder weiteren Beweisführung voranzugehen; ist sie geschehen, dann erst
kann untersucht werden, ob das Gesetz etwa ganz oder theilweise seine Kraft ver-
loren hat (§ 4 B.G.B.'s) oder ob cs aus andere Fälle als die ausdrücklich von
ihm bezeichncten ausgedehnt werden darf (§ 25).
Die Worte des Gesetzes lassen Zweifel; genau genommen nicht erst jetzt,
sondern schon zur Zeit des Bundes. Nicht in Ansehung des Ausdrucks „Bundes-
staaten", sofern dieser isolirt betrachtet wird, wohl aber rücksichtlich dessen, was
das Gesetz unter deren Bereich inner- und außerhalb der Bundesstaaten
versteht. Denkbar ist Zweierlei:
1) Entweder wollte das Gesetz mit den fraglichen Worten ganz allgemein
und ein für alle Mal die Landfläche außerhalb und innerhalb der geographisch
feststehenden Grenzen der zur Zeit der Kodifikation zum Bundeslande ge-
hörigen Territorien bezeichnen. Wäre dem so, hätte also das Gesetz die damaligen
Bundesgrenzen einfach statt einer ausführlich durch Anführung von Längen- und
Breitengraden zu gebenden Raunibestimmung gesetzt, dann würde es falsch sein,
die Grenzen jenes Raumes, die sich natürlich heute ebenso genau ziehen lassen, als
damals, jetzt anders zu legen. Freilich scheinen schon die Gesetzesworte einer
solchen Auffassung nicht günstig zu sein. Es heißt „außerhalb der deutschen
Bundesstaaten", nicht „außerhalb der jetzt von ihnen beherrschten Land-
striche". Gemeint ist also doch wohl: „außerhalb des jeweils zu einem der
Bundesstaaten und zum Bunde gehörigen Gebiets.
2) Oder aber: Das Gesetz zog jene Grenze, weil es dem Umstande, daß
ein Bürge, Hauptschuldner u. s. w., sich inner- oder außerhalb gerade der je-
tveiligen Bundesstaaten aufhalle, vielleicht um gewisser Eigenschaften des Bundes-
verhältnisses willen eine besondere Bedeutung zuschrieb. Dann ist allerdings die
Frage nicht von der Hand zu weisen, inwieweit der Untergang des Bundes und
der Eintritt Sachsens in eine Staatenverbindung anderer Art das Anwendungs-
gebiet des Gesetzes beeinflußt, es beschränkt, vielleicht beseitigt, vielleicht aber auch
erweitert habe.
Warum zog also das Gesetz jene Grenze identisch mit der Bundesgrenze?
Die Antwort ist leicht, sieht man auf den Zusammenhang, in dem sich die drei
Gesetzesstellen befinden. § 138: Ein Bürge, ist tüchtig, wenn er ein der Größe
der Hauptschuld angemessenes Vermögen besitzt, also ökonomisch sicher ist
— und innerhalb der deutschen Bundesstaaten belangt werden kann,
das heißt also wohl in dieser Verbindung: wenn der Rechtsweg gegen ihn sicher

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