Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

30 Zu §8 2076, 2077 des B.G.B.'S und §§ 483, 476, 92 der L P.O.
die Beklagte unbedingt zur Zahlung von 27000 Mk. nebst 5% Zinsen seit dem
26. Oktober 1889 zu verurtheilen. Die Beklagte stellte das Gesuch, die Be-
rufung bez. Anschlußberufung des Klägers kostenpflichtig abzuweisen. Nachdem
hierauf zur Sache verhandelt worden war, jedoch vor Verkündung eines
Beweisbeschlusses, erklärte der Kläger im zweiten Verhandlungstermine, daß er
alle bisherigen Rechtsmittelanträge sowohl gegen das Theilurtheil, wie
gegen das Schlußurtheil zurücknehme.
Die Beklagte äußerte, daß sie ihre Zustimmung hierzu nicht ertheile, vielmehr
in Uebereinstimmung mit ihren bisherigen Abweisungsanträgen die kostenpflichtige
Abweisung der zurückgenommenen Rechtsmittelanträge verlange. Der Kläger
beschied sich, daß die von ihm geforderte Zahlung lediglich aus dem Nachlasse
seines Vaters Franz D., und soweit dessen Kräfte reichen, zu erfolgen habe.
Ebenso erkannte er ausdrücklich an, daß den Gegenstand des Rechts-
streites lediglich das ihm im letzten Willen Franz D.'s vom 28. November 1886
ausgesetzte Vermächtniß von 27000 Mk. bilde und mit der vorliegenden Klage
Gewährung des ihm zukowmenden Pflichttheiles vom Nachlasse seines Vaters nicht
erstrebt werde.
Nachdem in zweiter Instanz Beweise erhoben worden waren, machte die
Beklagte noch geltend, die letztwilligen Verfügungen Franz D.'s vom 28. No-
vember 1886 und 25. Juni 1888 seien von Anfang bis zu Ende von dessen
Enkel Felix Sch- in Leipzig, der ihr Sohn und Neffe des Klägers sei, geschrieben
worden, nur die Unterschrift habe der Erblasser bewirkt.
Der Kläger gab schließlich zu, daß Felix Sch. den letzten Willen D.'s
vom 28. November 1886 geschrieben und der Letztere denselben nur unterschrieben
habe, er beantragte aber, die Beklagte, falls sie obsiege, zur Tragung der Kosten
zu verurtheilen, weil sie mit der Behauptung, daß Felix Sch. den letzten Willen
geschrieben habe, erst nachträglich hervorgetreten sei.
Das Berufungsgericht wies die Klage auch insoweit ab, als dies nicht
schon in dem erstinstanzlichen Theilurtheile vom 15. November 1890 geschehen
sei. Ferner wurde der Kläger „des von ihm in der Form der Anschließung gegen
die beiden erstinstanzlichen Urlheile eingewendeten Rechtsmittels" für verlustig er-
klärt. Die Kosten der ersten Instanz wurden allein dem Kläger, die der zweiten
zu drei Viertheilen dem Kläger und zu einem Viertheile der Beklagten auferlegt.
Die Gründe lauten:
I. Auf die Berufung der Beklagten ist die Klage auch insoweit unbe-
dingt abzuweisen, als die vorige Instanz die Entscheidung im Schlußurtheile vom
21. Januar 1891 von dem dort dem Kläger zuerkannten Eide abhängig gemacht
hat. Der Kläger erkennt selbst an, daß er mit der gegenwärtigen Klage lediglich
die Leistung des Vermächtnisses von 27000 Mk. verlangt, mit welchem er in
dem letzten Willen seines Vaters Franz D. vom 28. November 1886 bedacht und
die Beklagte als „Universalerbin" beschwert sei.

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