Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Hruza, Die Korrealobligationen nach dem Eniw. II. 299,
es sich eben aus eine Seite schlagen. Und die Parteinahme ist weit besser, als die
Unterlassung einer Verfügung.
Von entscheidender Bedeutung ist, in welchem Umfange die Norm des
§ 370 zur Geltung kommen soll.
Die moderne Betrachtung der Korrealobligationen geht fast durchweg von
dem römischen Musterfalle aus, von den duo roi promittendi. Bei der Kor-
realpromission kommt weiter vor Allem die Musterformel in Betracht, die in
pr. J. 3. 17 überliefert ist. Dieselbe läßt keinen Zweifel aufkommen, daß cs
dabei um abstrakte Obligirung geht, daß also bei keiner Stipulation der Bestim-
mungsgrund angegeben ist. Ich kann die Vermuthung nicht unterdrücken, daß
auch den Verfassern des § 370 zunächst dieser Fall vorgeschwebt hat, denn nur
für diesen ergiebt sich deutlich und vollständig der Wille des Gesetzgebers. Ins-
besondere ist durch 8 370 der Fall gedeckt, daß Mehrere gemeinschaftlich ei»
Schuldversprechen nach § 719 dem Gläubiger ertheilen. Wer in dem Schuld-
anerkenntnisse nach 8 720 einen Schuldvertrag erblickt, wird dasselbe Urtheil
fällen, weyn Mehrere gemeinschaftlich ein solches Anerkenntniß ausstellen. Damit
sind wir aber für den Bereich des bürgerlichen Rechtes mit den Thatbcstäudeir
zu Ende, in denen 8 370 in durchaus sicherer Weise Anwendung findet. Darüber
hinaus beginnen alsbald Zweifel und Schwierigkeiten.
Bei materiell charakterisirten Kontrakten, welche im Leben die große Mehr-
zahl bilden, treten zu den von den Parteien vertragsmäßig geradezu übernomme-
nen Verbindlichkeiten auch zahlreiche ihnen vom Gesetze auferlegten Verpflichtungen.
Vermöge des Miethvertrages verpflichtet sich der Miether, den vereinbarten Mieth-
zins zu zahlen (8 480), gesetzlich ist er verpflichtet, die Sache nach Endigung der
Miethzeit zurückzustellen (8 498). Haben zwei gemeinschaftlich ein Paar Wagen-
pferde gemiethet, so haften sie , nach 8 370 gewiß solidarisch für den Miethzins,
haften sie aber auch solidarisch für die Rückgabe? Der Vermiether hat kraft des
Vertrages dem Miether den Gebrauch der Sache zu überlassen (8 480) und kraft
des Gesetzes die Sache während der Dauer der Miethe in brauchbarem Zustande
zu erhalten (88 481 flg.). Sind die Miteigenthümer eines HauseS gemeinschaft-
liche Vermiether desselben, so haften sie in solidum für Ueberlassung der Woh-
nung, kann der Miether aber die Leistungen zur Erhaltung der Sache von den
Einzelnen in solidum verlangen? Der Besteller eines Werkes ist zur Abnahme
des bestellungsmäßig hergestellten Werkes und zur Leistung der Vergütung ver-
pflichtet (88 569, 577, 578). Zur Zahlung sind mehrere gemeinschaftliche Be-
steller durch Vertrag, also solidarisch verpflichtet, zur Billigung und Abnahme sind
sie durch Gesetz verbunden, greift auch hier die Solidarität durch? Mehrere ge-
meinschaftlich, Beauftragte haften solidarisch für die Ausführung des Auftrages
kraft Vertrag (gleichviel, ob das Geschäft theilbar oder untheilbar ist); hasten sie
auch nach 8 599 solidarisch für Herausgabe des (etwa gemeinschaftlich) Erhaltenen
oder Erlangten? Haften die gemeinschaftlichen Auftraggeber nach 8 601 solidarisch

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