Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

,Hruza, Die Korrealobligationen nach dein Entw. II. 289
„gegenüber" wirken. Wenn man sich für diese Aenderung aus die im Leben herr-
schende Anschauung beruft, so kann dies nicht sehr hoch angeschlagen werden; nehmen
wir doch wahr, daß sich die Motivenberichte der ersten und der zweiten Lesung
für gegentheilige Entscheidungen wiederholt auf denselben Faktor, die Verkehrsan-
schauung, berufen. Bei der Prüfung der Sachlage ist also von diesem Punkte
abzusehen.
Es sollen zuerst die Wirkungen des Annahmeverzuges nach dem Entwürfe
dargestellt werden. Absehen können wir hier von dem dem Schuldner zustehenden
Rechte, sich und seine Mitschuldner durch Hinterlegung oder Selbsthülfeverkauf
(§§.321, 330) der vergeblich angebotenen Leistung zu befreien; davon ist schon
gehandelt worden. Das noch im gemeinen Rechte anerkannte Preisgebungsrecht
in Bezug auf die abgelehnte Leistung hat der Entwurf mit Recht fallen gelassen.
Ueber die Ermäßigung der Haftung des Schuldners bezüglich seines Verhaltens
zur Schuldsache, die in Folge Annahmeverzuges eintritt, giebt ß 254 in zwei
Absätzen zwei Verfügungen, von denen die erste eine allgemeine Regel, die zweite
eine besondere für generische Obligationen bietet:
„Der Schuldner hat während des Verzuges des Gläubigers nur Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die
Gefahr mit dem Zeitpunkte auf den Gläubiger über, in welchem er durch Nicht-
annahme der angebotenen Sache in Verzug kommt."
Die allgemeine Regel läßt den Schuldner in Uebereinstimmung mit dem
gemeinen Rechte nach dem Verzüge nur für Vorsatz und lala culpa haften. Er
wird also frei, wenn die Sache während des Annahmeverzuges zufällig oder durch
sein mäßiges Verschulden untergeht, behält aber nach § 275 Abs. 2 (der in § 254
wohl hätte bezogen werden können) den ihm aus einem gegenseitigen Vertrage zu-
stehenden Anspruch auf die Gegenleistung. Das ist durchweg zu billigen.
Handelt es sich um eine der Gattung nach bestimmte Sache, so geht die
generische Obligation nach vergeblicher Realoblation in eine auf die angebotene
Spezies beschränkte, spezifisch bestimmte Obligation über und in Bezug auf diese
Spezies trägt der Gläubiger in Folge des Verzuges die Gefahr. Diese Sätze
ergeben sich aus Abs. 2 und § 207 Abs. 2: „Hat der Schuldner das zur Leistung
einer solchen (der Gattung nach bestimmten) Sache seinerseits Erforderliche gethan,
so beschränkt sich das Schuldverhältniß auf diese Sache."
Im Gegensatz zum gemeinen Rechte läßt § 255 mit Recht durch Eintritt
des Verzuges den Zinsenlaus erlöschen.
.Die weiteren gesetzlichen Bestimmungen (§§ 256—258) können hier über-
gangen werden.
... . Hat ein Gesammtschuldner den Gläubiger in Verzug versetzt, so kann er
zunächst zur Hinterlegung und zum Selbsthülfeverkauf schreiten, unterläßt er diese
Handlungen, so gelten zu seinen Gunsten die hervorgehobenen Vorschriften. Wirken
Archiv für Bürgirl. Recht u. Prozeß. V. 19

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