Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

278 Hruza, Die Korrealobligationen nach dem Entw. Ü.
gegen diesen an Erfüllungsstatt übernimmt. Im Zweifel ist nicht anzunehmen,
daß die neue Verbindlichkeit an Erfüllungsstatt übernommen sei."
§ 313 Abs. 2. spricht von der Uebernahme einer Verbindlichkeit zum
Zwecke, der Befriedigung. Hat der Schuldner „zum Zwecke der Befriedigung"
des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit übernommen, so kann
nicht mehr zweifelhaft sein, daß die Parteien Aufhebung der früheren Obligation
wollen. Jedermann wird sagen müssen, daß, wer zum Zwecke der Befriedigung
sich obligire, mit der Obligirung diesen Zweck erreiche, daß also auch, ob Leistung
an Zahlungsstatt vorliege, gar nicht in Frage kommen könne. Muthmaßlich aber -
wollten die Redaktoren sagen, daß, wenn eine auf Befriedigung des Gläubigers
durch Bewirkung der geschuldeten Leistung gerichtete neue Verbindlichkeit. vom
Schuldner übernommen wird, im Zweifel nicht anzunehmen sei, daß die neue Ver-
bindlichkeit an Erfüllungsstatt übernommen werde. Ist die Sache so gemeint,
dann weist das Gesetz mit seinem Wortlaute geradezu aus das Ersüllungsversprechen
und nur darauf könnte es bezogen werden. Doch spricht dagegen, daß der Entw.
in 8 187 das Erfüllungsversprechen als solches kennt und in 8 313 diesen Ter-
minus nicht wiederholt. Auch kann dies die Meinung nicht sein, da das Er-
süllungsversprechen seiner Natur nach unfähig ist, die Forderung, auf die es sich
bezieht, aufzuheben. Es ist also wohl in 8 313 Abs. 2, ängstlich verdeckt durch
die unglückliche Stylisirung, derselbe Gedanke ausgesprochen, wie in 8 264 des
ersten Entwurfes.
Wer mit Bezug auf eine bestehende Schuld sich seinem Gläubiger neuerlich
verpflichtet, kann dies thun, um seinem Gläubiger einen neuen Anspruch neben
dem bisherigen zu gewähren (akzessorisches Schuldversprechen) oder um durch die
neue Obligirung Befreiung von der bestehenden zu erlangen (Novation, Neuerungs-
vertrag). Der erste Entwurf stellte nach Ausweis der Motive den Neuerungs-
vertrag unter den Gesichtspunkt der Leistung an Erfüllungsstatt und unter diesem
Gesichtspunkte traf er die Entscheidung, ob der neuen Verbindlichkeit akzessorische
oder novatorische Geltung zukomme. Dieselbe Anschauung wird bei 8 313 ob-
gewaltet haben. Die Form der Entscheidung ist zwar unschädlich, aber nicht zu
billigen. Ob die neue Verbindlicheit neben die frühere oder an die Stelle der-
selben treten solle, darüber entscheiden die Parteien; die Jnterpretationsregel des
Gesetzes, daß im Zweifel akzessorische Geltung anzunehmen sei, ändert gar nichts
an der Rechtslage im Prozesse, da der Schuldner doch ohnehin immer, wenn er
sich aus die Novation nach ihrer zerstörenden Seite beruft, dieselbe als rechtsver-
nichtende Thalsache beweisen muß. Jnterpretationsregeln aber, die an der Verthei-
lilng der Behauptungspflicht und Beweislast zwischen den Parteien nichts ändern,
haben keinen Werth.*)

*) Die wichtigste Wirkung der gesetzlichen Jnterpretations- und Dispositivregeln besteht
darin, daß sie im Prozesse denjenigen, zu dessen Gunsten sie lauten, der Beweispflicht entheben,

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