Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Sicherungskauf. § 467 des B.G.B.'s,

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Also mußten die übrigen Gläubiger des Schuldners im Konkursverfahren
über dessen Vermögen die abgesonderte Befriedigung des Pfandgläubigers ails der
Sache und außerdem seine antheilige Befriedigung wegen des etwaigen Ausfalles
aus der Masse dulden. Der Käufer dagegen kann nur die Aussonderung der Sache.,
verlangen. Und wenn der Verkäufer auf die Aufrechnung verzichtet oder der Käufer! i
sich den Rückverkauf (B.G.B. § 1136) Vorbehalten hat, so wird der Käufer sich
hüten, im Konkursverfahren auf seinen Rechten und diesen Vertragsbestimmungen
zu bestehen. Denn er würde an die Masse im ersteren Falle den vollen Kauf-,
preis zahlen und im letzteren Falle die Sache zurück geben müssen, und dagegen
nur antheilige Befriedigung im ersteren Falle wegen seiner ursprünglichen Forde-
rung, im letzteren Falle wegen seiner Rückverkaufpreisforderung aus der Masse /
erhalten. Diese besonderen Nachtheile^er Verpfändung einer beweglichen
Sache, welche der Schuldner inne behalten soll, für dessen übrigen Gläubiger im
Konkursverfahren haben auch zu der Bestimmung in § 14 Abs. 1 des Einfüh-
rungsgesetzes zur Reichs-K.O. geführt, welche dieser Art der Verpfändung die
Wirkung eines Faustpfandrechts im Sinne von 8 40 der K.O., nämlich des Ab-
sonderungsrechts abspricht (Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. XXVI S. 182).
Diese Bestimmung war erforderlich, weil jene Nachtheile anch durch das Anfech-
tungsrecht der Gläubiger nicht ausgeglichen werden. Denn dasselbe reicht weder
in Gestalt der notio Pauliana, noch nach der K.O. einer Verpfändung gegenüber
weiter als gegenüber einem Verkaufe.
Ferner aber ist auch der strafrechtliche Schutz gegen die anderweite Ver-
pfändung eines Pfandes, welches der Schuldner inne hat, weniger kräftig als gegen
die Verpfändung einer Sache, die er zur Sicherstellung einer Forderung verkauft
und (durch constitutum possessorium) übergeben, aber inne behalten hat. Zwar
kann er in beiden Fällen wegen Betruges gegen den (zweiten) Pfandgläubiger Strafe
verwirken. Aber in letzterem Falle kann er unter Umständen auch wegen Unter-
schlagung zum Nachtheile des Käufers zur Verantwortung gezogen werden, während
im ersteren Falle die nur bei Eingriffen in fremden Gewahrsam anwendbaren
Strafen einer Entwendung, der eigenen Sache versagen,
vergl. Art. 274 des Strafgesetzbuchs für das Königreich Sachsen vom
11. August 1855, welches während der Entstehung des B.G.B.'s in
Kraft stand, und § 289 des Reichs-St.G.B.'s.
Die entwickelten Unterschiede in der Gefahr einer Verpfändung und des
Verkaufes einer beweglichen Sache, welche der Schuldner inne behalten soll, zum
Zwecke der Sicherstellung einer Forderung werden auch in den Motiven zu § 1147
des I. Entwurfes eines B.G.B.'s für das deutsche Reich Bd. III S. 801
berührt. .
In diesem Zusammenhänge möge noch bemerkt werden, daß die be-
kämpfte Auslegung des Gesetzes sehr bedenkliche Folgen aus dem Gebiete des
Strafrechts haben würde. Denn falls der Sicherungskauf nichtig ist, wenn der

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