Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

9.1.2. Zur Geschichte der sächsischern Bergknappschaftskassen. Geltendmachung der auf Herkommen beruhenden, als privatrechtliche Reallast anzusehenden Freikurberechtigung früherer örtlicher Knappschaftskassen durch die an deren Stelle getretene Allgemeine Knappschaftspensionskasse f. d. Kgr. Sachsen.

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Bergknappschaftskafsen.

Einrichtung bildenden Vereins hervorgegangen sind. Da nun der Verband der
deutschen Architekten- und Ingenieur-Vereine die Eigenschaft einer öffentlichen An-
stalt nicht hat, so ist der erste Angriff der Revision, welcher Verletzung des § 7 c
des Gesetzes vom 11. Juni 1870 rügt, verfehlt.
Das Gleiche gilt auch von der Rüge, daß zu Unrecht ein Urheberrecht des
genannten Verbandes, das auf den Kläger übertragen werden konnte, anerkannt
worden sei. Das Berufungsgericht nimmt zwar an, daß der 'Verband eine Ge-
sellschaft im Sinne des § 13 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 sei, verneint
jedoch die Möglichkeit eines Urheberrechts auf Grund dieses § 13, weil es sich
nicht um ein unter den § 2 des cit. Gesetzes fallendes Schriftwerk handelt. Das
Urheberrecht des Verbandes wird dagegen daraus hergeleitet, daß die Mitglieder
der Gesellschaft, welche die Normalbedingungen ausgearbeitet und zusammengestellt
haben, nicht für sich schaffen, nicht für sich ein Urheberrecht daran begründen
wollten, sondern daß sie sofort und von Anfang an mit dem Willen handelten,
ein Urheberrecht des Vereins zu schaffen. Dieser Hergang wird ohne Rechts-
irrthum gerade so beurtheilt, wie wenn das Urheberrecht am vollendeten Werke
dem Verbände übertragen worden wäre. Der Verband ist darnach nicht bloßer
Besteller, sondern es handelt sich um die gemeinsame Arbeit mehrerer Mitglieder,
deren Beiträge sich äußerlich nicht unterscheiden und begrenzen lassen, sodaß ein
Miteigenthum (Communio) derselben am Werke entstanden wäre, wenn sie nicht
von vornherein, anstatt diese oornrnunio entstehen zu lassen, das aus ihrer gemein-
samen Schöpfung entspringende Werk zum Eigenthum des Verbandes bestimmt
hätten. Vergl. Köhler, Autorrecht S. 201. Weshalb die gemeinsame Bearbei-
tung des Werkes, mit dem Willen, ein Urheberrecht des Verbandes daran zu be-
gründen, rechtlich der Uebertragung des vollendeten Werkes nicht gleichstehen solle,
ist nicht einzusehen.
Halte aber der Verband das Urheberrecht erworben, so konnte er auch das
Verlagsrecht auf den Kläger übertragen und erscheint daher dieser gemäß § 28
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 1870 und auf Grund des Verlagsvertrages
vom 12./17. Dezember 1892 zur Verfolgung des von der Beklagten verübten
Nachdruckes berechtigt.
Zur Geschichte der sächsischen Bergknappschaftskafsen. Geltendmachung der
auf Herkommen beruhenden, als privatrechtliche Reallast anzusehenden
Frcikurberechtigung früherer örtlicher Knappschastskasfen durch die an
deren Stelle getretene Allgemeine Knappschaftspensionskasse s. d. Kgr.
Sachsen.
O.L.G. Dresden. Urtheil des VII. Senats vom 9. Februar 1895; Nr. 85 0. Vit. 1891.
Vorbemerkung: Die Berggebäude der Freiberger Bergrevier, soweit sie
beim Erscheinen deö Allgemeinen Berggesetzes vom 16. Juni 1868 bereits bestanden,

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