Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

§ 7 6 des R.G. vom 11. Juli 1870. Urheberrecht eines Vereins. 231
und Hochbau — ausgestellt von dem Verbände Deutscher Architekten- und In-
genieur-Vereine, dem Vereine Deutscher Ingenieure und dem Verein Deutscher
Eisenhiittenleute. Zweite veränderte Ausgabe. — Nachdruck verboten."
Durch Vertrag vom 12. Dezember 1892 hatte Stadtbauinspektor P. als
Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Architekten- und Ingenieur-Vereine mit
dem Kläger vereinbart, daß letzterer die Drucklegung und den Vertrieb dieser vom
Verbände Deutscher Architekten- und Ingenieur-Vereine in Gemeinschaft mit dem
Verbände Deutscher Eisenhüttenleute neu bearbeiteten Normalbedingungen u. s. w.
übernehme, es wurden die Verkaufspreise und ferner bestinimt, daß der zuerst ge-
nannte Verband die Hälfte vom Reingewinn erhalten solle. Die Beklagte hat
in anderem Formate diese Normalbedingungen gleichlautend unter Weglassung des
Verbotes gegen Nachdruck veröffentlicht und in Betrieb gesetzt, sich dabei als Ver-
lagssirnta bezeichnend. Sie wurde verurtheilt, bei Strafvermeidung den Nachdruck
und den Verkauf des erwähnten Schriftstücks zu unterlassen, vom R.G. mit fol-
genden Gründen:
Die Beklagte stellt unter Bezugnahme auf die von ihr überreichten Hefte
(Bl. 25b) den Hergang bei Aufstellung der Normalbedingungen wie folgt dar:
Nachdem die Anregung aus der Mitte des Vereins gegeben worden und er be-
schlossen habe, derselben Folge zu leisten, sei ein Ausschuß mit Erörterung der
Frage beauftragt worden. Dieser habe an die einzelnen Vereine Fragebogen ge-
sandt, die von den Mitgliedern der Vereine ausgefüllt zurückgeschickt worden seien.
Der Ausschuß habe nun, vielleicht unter Zuziehung von Mitgliedern, einen Schrift-
führer mit Sichtung des eingegangenen Materials beauftragt. Die vom Schrift-
führer gesammelten Ergebnisse seien in der jedesmaligen Hauptversammlung be-
rathen worden. Das Ergebniß dieser Bcrathungen sei in der von der Versamm-
lung gewünschten Form als öffentliche Aktenstücke der Oeffentlichkeit übergeben
worden. Die Richtigkeit dieser Darstellung vorausgesetzt, folgt daraus doch nicht
die Anwendbarkeit des § 7 c des Gesetzes vom 11. Juni betr. das Urheberrecht.
Dadurch wird nämlich nur der Nachdruck von Gesetzbüchern, Gesetzen, amtlichen
Erlassen, öffentlichen Aktenstücken und Verhandlungen aller Art vom.Verbote des'
Nachdrucks ausgenommen. Diese Ausnahme beruht, wie aus den Worten des
Gesetzes und den Motiven dazu hervorgcht, auch in Wissenschaft und Rechtsprech-
ung anerkannt ist (vergl. Wächter, Autorrecht Si 54, 55, Daude, Lehrbuch
des Urhcberechts S. 23; Köhler, Autorrecht S. 192, Reichs-O.H.G.'s Entsch.
Bd. XXV. Nr. 20 S. 93) auf dem allgemeinen Interesse, daß die vom Staate
oder öffentlichen Gemeinwesen veröffentlichten Akte die gewollte und nothwendige
Verbreitung finden, und wird ihnen deshalb ein privatrechtliches Urheberrecht nicht
beigelegt.
Wesentliche Voraussetzung ist also stets, daß die Schriftstücke von einer zum
öffentlichen staatlichen Organismus gehörenden Behörde herrühren und genügt
dsiher nicht, daß sie aus öffentlichen Verhandlungen eines privaten, .keine staatliche

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