Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

228 Lränkner, Bürgerlicher Offenbarungseid — zuständiges Gericht.
gelegten Verzeichnisses gellagt und dementsprechend die Verurtheilung erfolgt sein.
In diesen Fällen soll nach Franke, der Offenbarungseid im Reichsrecht S. 112
unter III, in dem Anträge auf Einleitung des Zwangsverfahrens vor Allem ein
Gesuch um Anberaumung eines Termins zur Eidesleistung zu erblicken und dem-
gemäß das Gericht ebenso berechtigt wie verpflichtet sein, in dem bezeichneten Falle
ohne ganz besondere Gründe weder einen Termin zur mündlichen Verhandlung,
noch eine Aufforderung des Schuldners zu schriftlicher Erklärung, sondern regel-
mäßig nur einen Termin zur Eidesleistung zu beschließen. Dieser Ansicht kann
nicht beigetreten werden. Die sofortige Anberaumung eines Termins zur Eides-
leistung wird schon deshalb gar nicht thunlich sein, weil zur Zeit der Stellung
des Antrags auf Einleitung des Zwangsverfahrens die Norm des zu leistenden
Eides noch nicht feststeht. Auch ist nicht abzusehen, wie in diesem Anträge ohne
Weiteres ein Gesuch um Anberaumung eines Schwörungstermins gefunden werdeir
soll. In diesem Sinne hat sich auch das O.L.G. Dresden mittelst Beschlusses
vom 9. Oktober 1894 (zu V 0 139/94) ausgesprochen. Es wird daher auch in
den obigen Fällen vom Prozeßgericht nach § 776 der C.P.O. zu verfahren sein.
Zu diesem Behuf steht dem Gerichte, wenn ihm zur Vorbereitung seiner Ent-
scheidung ein vorheriges Gehör nicht blos des Beklagten, sondern auch des Klägers
oder überhaupt ein ergiebigeres Gehör als ein blos schriftliches erforderlich oder
zweckmäßig erscheint, auch das Mittel der Anordnung mündlicher Verhandlung
offen. Hiervon wird das Gericht namentlich in allen denjenigen Fällen Gebrauch
machen, wo der Gläubiger gegen die gelegte Rechnung oder das VermögenSver-
zcichniß Ausstellungen erhoben hat. Derartige Ausstellungen sind von dem Prozeß-
gerichte erster Instanz zur Erledigung zu bringen. Dies ist schon deshalb nöthig,
weil hiervon die Fassung des Eides, die Eidesnorm, abhängen kann. Es wird
dies hauptsächlich dann zutreffen, wenn der Gläubiger die Aufnahme angebsich
weggelassener Einnahmeposten und die Streichung aufgenommener Ausgabepostcn
in der Rechnung verlangt, oder geltend macht, daß der Schuldner in dem Nach-
laßverzeichnisse nicht alle in seinem Besitze befindlichen Erbschaftsgegenstände aus-
genommen habe. Denn es leuchtet sofort ein, daß der Eid anders lauten muß,
je nachdem diese Einwendungen begründet sind oder nicht. Ist das Prozeßgericht
ein Collegialgericht und handelt es sich um eine erhebliche Zahl von streitigen Er-
innerungen, welche sich zur mündlichen Verhandlung vor einem Richtercolleginm
nicht wohl eignen, so wird das Prozeßgericht auch nach §§ 313 flg. der C.P.O.
ein vorbereitendes Verfahren anordnen können; — allein immer ist daran festzu-
halten, daß die Erinnerungen vor dem Prozeßgerichte erster Instanz nach 8 774
der C.P.O. zum Austrage zu bringen sind. So hat sich auch das Reichsgericht
in dem bereits oben angezogenen Beschlüsse des dritten Civilsenats vom 2. Mai
1884 ausgesprochen (Entscheidungen des R.G.'s XI S. 397)?°*) Der Entschei-

23) Natürlich wird der Gläubiger, wenn er zunächst von Einleitung des Zwangsver-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer