Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

ärftutnei, Bürgerlicher Offenbarungseid — zuständiges Gericht. 223
eidcs gehört daher überhaupt nicht zur streitigen, sondern zur freiwilligen Ge-
richtsbarkeit.
Es läßt sich nicht verkennen, daß diese Schlußfolgerung einen gewissen
Schein von Berechtigung für sich hat; insbesondere ist es nicht richtig, wenn
Gaupp in seinem Commentar zur C.P.O. 2. Aufl. 2. Band Seite 528, zu
ß 774 Bem. IV die Leistung des Ofsenbarungseides als einen unter Mitwirkung
des Gerichts erfolgenden Vollstreckungsakt bezeichnet. Denn soviel ist den
Vertretern der dritten Ansicht zuzugeben, ZwangsvollstreckungsHandlung selbst ist
die Leistung des Eides nicht, ebensowenig wie die Zahlung einer Geldschuld es
ist, die der Schulder im Laufe des wider ihn deshalb eingeleiteten Zwangsvoll-
streckungsverfahrens, sei es an den Gläubiger, sei es an den mit der Pfändung
beauftragten Gerichtsvollzieher (§ 675 der C.P.O.) leistet. Man wird daher,
will man gleichwohl bei der Ansicht unter 2 stehen bleiben, dieselbe noch anders
begründen müssen. Dies soll
III.
in Nachstehendem versucht werden.
a)
Es mag zugegeben werden, daß, wenn der zur Leistung des bürgerlichen
Offenbarungseides Verpflichtete sich dem Gläubiger gegenüber vor Anstrengung
eines auf die Erfüllung seiner Verpflichtung gerichteten Rechtstreites freiwillig zur
Eidesleistung erbietet, die Abnahme des Eides lediglich vor dem Richter der frei-
willigen Gerichtsbarkeit bezw. in denjenigen Ländern, wo die Ableistung eines
Eides auch vor einem öffentlichen Notar zulässig ist, auch vor diesem zu erfolgen
hat. Denn ein Prozeßgericht erster Instanz ist in diesem Falle noch gar nicht
vorhanden, da ein Prozeß noch nicht anhängig ist. Allein hieraus kann nicht
weiter geschlossen werden, daß, wenn das Prozeßgericht d. i. hier dasjenige Gericht,
vor welchem im Falle einer Klagerhebnng der Prozeß in erster Instanz zu ver-
handeln sein würde, nicht zuständig war zur Abnahme des Eides ohne Klage,
cs auch nicht zuständig werden könne durch die Klage16). Es giebt verschiedene
Handlungen, welche, sei es nothwendiger Weise zu Folge des Gesetzes, sei es nach
dem Willen der Parteien vor Gericht vorzunehmcn sind und die, wenn dies frei-
willig geschieht und es deshalb nicht zum Prozesse kommt, vor dem Richter der
freiwilligen Gerichtsbarkeit bezw. soweit dies angängig, vor einem Notar zu er-
folgen haben. Dies gilt namentlich von Anerkenntnissen, Verzichten und Ver-
gleichen, welche von den Betheiligten über ein schwebendes Rechtsverhältniß ohne
vorausgegangenen Prozeß abgeschlossen werden und zu gerichtlichem Protokoll er-
klärt werden sollen. Durch die Erhebung der Klage erwirbt der Prozeßrichter
die Befugniß, auch derartige Handlungen, soweit sie mit dem anhängigen Rechts-
>°) Sollte die Bemerkung in Seuffert's Commentar 6. Aust. S. 941 in diesem
Sinne zu verstehen sein, so könnte ihr nicht beigetreten werden — zu vergl. auch Francke,
der Offenbarungseid, S. 11t>.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer