Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

Zu tj§ 10, 292, 19 des B.G.B.'s. Gigeinhumsvorbehnlt nach Preuß. L.R. 19
fremde Rechtsnormen insoweit nicht berücksichtigen können, als ihm die Anwendung
des Rechts seines eigenen Landes durch zwingende Gesetze vorgeschrieben ist.
— Zu vgl. Wächter im civilistischen Archive Band 25 Seite 385, Seite
388. —
• Der Grundsatz, daß das Recht der belegcnen Sache in Anwendung zu kom-
men habe, ist nun in 8 10 des B.G.B.'s, und zwar auch hinsichtlich der beweg-
lichen Sachen, ausdrücklich gebilligt worden. Dabei könnte es allerdings in der
Absicht des sächsischen Gesetzgebers gelegen haben, zu bestimmen, daß in allen
Fällen, gleichviel wie dieselben gestaltet seien, die Zeit der Urtheilssällung in Be-
tracht gezogen werde. Allein daß dies in der That beabsichtigt worden sei, läßt
sich nach der Ansicht des Berufungsgerichts nicht annehmen. Zunächst würde,
hätte eine derartige Absicht bestanden, dies voraussetzlich in den Motiven zum
Ausdrucke gebracht worden oder doch wenigstens bei der Berathung des 8 10 zur
Sprache gekommen sein, da es sich hierbei darum gehandelt haben würde, einem
in der neueren deutschen Theorie anerkannten wichtigen Grundsätze in einem wesent-
lichen Punkte entgegenzütreten. Keines von beiden ist indeß geschehen. Weiter
würden sich, sollte dem § 10 der Sinn beizulegen sein, in welchem derselbe nach
dem Vorbemerkten von dem früheren Kgl. Sächs. Obcrappellationsgerichte aufge-
faßt worden ist, Folgen ergeben, welche von den gesetzgebenden Faktoren schwerlich
gewollt worden sein können. So würde nach Befinden ein vollständig rechtmäßig
stattgehabter Erwerb eines dinglichen Rechts wegen eines bloßen Ortswechsels auch
in dem Falle für ungültig erklärt werden müssen, wenn derselbe weder gegen ein
Vcrbotsgesetz des Landes, in welchem die Sache zur Zeit der richterlichen Ent-
scheidung gelegen ist, verstoßen, noch auch mit einem später dort von einem Dritten
nach dem Rechte dieses Landes erworbenen Rechte in Widerspruch stehen sollte,
und es könnte sogar wie in
Grützmann, Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts, Band I Seite 59
zutreffend bemerkt wird, der Sächsische Richter in die Lage kommen, einem in
seinem Vaterlande selbst gültig entstandenen Rechte die Anerkennung zu versagen,
wenn die Sache zur Zeit der von ihm zu ertheilenden Entscheidung sich in einem
Staate befände, dessen Gesetze bei dem Rechtserwerbe nicht beobachtet worden wären.
Ebenso wäre der Fall möglich, daß im Laufe eines und desselben Rechtsstreits,
unter Umständen sogar in der nämlichen Instanz, eine verschiedene richterliche Bc-
urtheilung einzutreten haben würde, dafern nämlich die im Streit befangene be-
wegliche Sache während der Prozcßfnhrung in ein anderes Rechtsgebiet gekommen
sein sollte. Es liegt auf der Hand, daß darunter die Sicherheit des Verkehrs ganz
wesentlich leiden würde. Hiernach könnte nun der Auffassung des vormaligen Kgl.
Sächs. Oberappellationsgerichts höchstens dann beigetreten werden, wenn der
Wortlaut des 8 10 des B.G.B.'s unbedingt zu der Annahme nöthigte, daß
von dem Gesetzgeber ausschließlich die Zeit der richterlichen Entscheidung in's Auge
gefaßt worden sei. Diese Voraussetzung trifft aber nicht zu. Es pflegt nicht selten

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