Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

18 Hu §§ 10, 292, 19 des B.O.B.'s. Eigenthumsvorbehalt nach Preuß. L.R.
zu beurtheilen sind, wo die Sachen „liegen". . Bon deni vormaligen Kgl. Sachs.
Oberäppellationsgerichte ist in einer in seinen Annalen N. F. Band Vlll Seite
423 flg. veröffentlichten Entscheidung, ausgesprochen worden, daß es unbedingt auf
den Ort, wo die Sache zur Zeit der richterlichen Entscheidung liegt, an-
zukvmmen habe, und deshalb ein Zurückgehen auf die Vergangenheit oder die Be-
rücksichtigung der Gesetze desjenigen Ortes, wo zur Zeit der Entstehung des
in Frage befangenen Rechts die Sache gelegen hat, für unstatthaft erklärt
worden. In dieser Allgemeinheit vermochte jedoch dieser Satz als richtig nicht
anerkannt' zu werden. Unter den Rechtslehrern bestand früher vielfach Meinungs-
verschiedenheit darüber, nach welchen Gesetzen der Richter zu entscheiden habe, wenn
dingliche Rechte an beweglichen Sachen Gegenstand des Streites seien. Die
Einen wollten das Recht des Ortes, wo die Sache lag, Andere das Recht des
Wohnorts des Eigenthümers der Sache, noch Andere die Gesetze des Landes, in
welchem das Recht an der Sache geltend gemacht werde, angewendet wissen.
— Zu vgl. Wächter im Archiv für civilistische Praxis Band 25 Seite
384 flg. —
In der neueren deutschen Rechtswissenschaft gelangte das Prinzip zur Gel-
tung, daß das Recht der belegenen Sache — die sog. lex rei sitae — ent-
scheidend sei.
Zu vgl. Wächter a. a. O. Seite 199 flg., 385 flg.; v. Bar, Theorie
und Praxis des internationalen Privat- u. Strafrechts Band I Seite 117;
Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts Band I Seite 195 flg.;
Windscheid, Pandekten, 5. Aufl. Band I § 35 Seite 87; Sintenis,
das praktische gemeine Recht, Seite 72 flg.; Zettel, Handbuch des in-
ternationalen Privat- und Straftechts S. 99; Niemeyer, das in
Deutschland geltende internationale Privatrecht Seite 92.
Dabei wurde aber nicht etwa unterschiedslos der Ort, wo die Sache gerade
zur Zeit der richterlichen Entscheidung sich befindet, für ausschlaggebend gehalten,
sondern es wurde für die Beantwortung der Frage, ob an einer beweglichen
Sache ein dingliches Recht entstanden sei, sonach auch, ob an einer solchen Sache
ein Eigenthumsübergang stattgefunden habe, das Recht des Ortes für anwendbar
erklärt, an welchem die Sache zu der Zeit gelegen war, wo die Entstehung des
dinglichen Rechts, bez. der Eigenthumsübergang sich vollzogen haben sollte.
Zu vgl. Wächter a. a. O. Seite 386 flg., insbes. Seite 387 unter 3;
derselbe, Pandeklen Band I Seite 151; Savigny, System des rö-
mischen Rechts Band VIII Seite 183 flg.; v. Bar a. a. O. Seite 613,
630; derselbe, Lehrbuch des internationalen Privat- und Straftechts
Seite 97; Windscheid a. a. O. Seite 87 Note 3; Zettel a. a. O.
Seite 101.
Nach dem erwähnten Prinzipe wird selbstverständlich der angerusene Richter

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