Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

3.1.2. Oertliches Recht bei Beurtheilung eines "Miethvertrags" über bewegliche Sachen, bei dem vereinbart ist, daß der Miether, wenn er eine dem Werthe der Sache gleichkommende Summe in Form von Miethzins entrichtet haben werde, das Eigenthum an der Sache erlangen solle. zur Auslegung von § 10 des B.G.B.'s. Wird durch die in § 292 des B.G.B. über den Eigenthumsvorbehalt getroffene Vorschrift die Anwendung abweichender nichtsächsischer Gesetzesbestimmungen ausgeschlossen ( § 19 des B.G.B.'s)? Eigenthumsvorbehalt nach Preußischem Landrechte.

16 Zu §§ 10, 392, 19 des B.G.B.'s. Eigenthumsvorbehalt nach Preuß. A.L.R.
Oertliches Recht bei Beurtheilung eines „Miethvcrtrags" über bewegliche
Sachen, bei dem vereinbart ist, daß der Miether, wenn er eine dem
Werthe der Sache gleichkommende Summe in Form von Miethzins ent-
richtet haben werde, das Eigenthum an der Sache erlangen solle. Zur
Auslegung von § 10 des B.G B.'s. Wird durch die in § 292 des B.G.B.
über den Eigenthumsvorbehalt getroffene Vorschrift die Anwendung ab-
weichender nichtsächsischer Gesetzesbestimmungen ausgeschlossen (8 19 des
B.G.B.'s)^ Eigenthumsvorbehalt nach Preußischem Landrechte.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 6. Dezember 1894. 0. V. 46/94.
Der Kläger, ein Pianofortefabrikant in Görlitz, hatte dem Kaufmann V. in
E. i. Sachsen ein Pianino geliefert. Auf Betrieb eines Gläubigers B.'s wurde es in
E. gepfändet. Der Kläger forderte Freigabe, weil er Eigenthümer sei. Er drang
in beiden Instanzen mit der Klage durch; in den Gründen des zweiten Urtheils,
aus denen sich der weitere Sachstand ergiebt, ist Folgendes ausgeführt:
Wie unter den Parteien im Einverständniß beruht, ist der Kläger Eigen-
thümer des Pianino, dessen Freigabe er fordert, dadurch geworden, daß er es in
der von ihm betriebenen Jnstrumentenfabrik hat anfertigen lassen. Im Hinblick
hierauf ist nicht allein der klagbar gemachte Anspruch an sich als schlüssig begründet
zu betrachten, sondern es hat auch der Klaggrund als von dem Beklagten zuge-
standen zu gelten. Im Uebrigen bewegt sich der Streit zwischen den Parteien
darum, ob durch den Abschluß des Vertrags, welcher sich in der Urkunde vom
17. April 1893 verlautbart findet, das Eigenthum an dem Pianino Seiten des
Klägers auf den Kaufmann V. übertragen worden sei, was von dem Beklagten
behauptet, von dem Kläger aber bestritten wird. Das Landgericht hat die Frage,
ob eine solche Eigenthumsübertragung stattgefunden habe, verneint, und hierin ist
ihm beizutreten gewesen.
Aus der erwähnten Urkunde sind folgende Bestimmungen herauszuheben.
In § 1 ist gesagt, daß der Kläger dem genannten V. ein Pianino im Werthe
von 650 Mk. zur Benutzung überlasse. Nach § 2 hat sich V. verpflichtet, „dafür"
an den Kläger im ersten Jahre pro Monat 20 Mk. — und vom zweiten Jahre
ab 25 bis 30 Mk. monatlich zu bezahlen, den jeweiligen Rest aber mit sechs
Prozent zu verzinsen. Und in § 3 heißt es,, daß der Kläger Eigenthümer des
übergebenen Instrumentes bleibe, bis zur vollständigen Berichtigung der in Z 2
festgesetzten Summe, unter welcher Summe der in § 1 als Werth des Pianino
angegebene Betrag von 650 Mk. gemeint worden ist. Wie diese Bestimmungen
an die Hand geben, stellt sich das von dem Kläger mit V. getroffene Abkommen
seiner äußeren Erscheinung nach als ein Miethvertrag dar, mit welchenr die ihrem
Wortlaute nach als auffchiebend bedingter Kaufvertrag aufzusassende Beredung ver-
bunden wurde, daß, wenn durch die monatlichen Miethzinszahlungen der Werth
des Pianino gedeckt sein werde, das Eigenthum an dem letztern in das Vermögen

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