Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Konkurs. Anfechtung einer Veräußerung gegen Baarzahlung. t 59
Der Auffassung des Beklagten, daß durch den Abschluß des angefochtnen
Kaufvertrags eine Benachtheiligung der Konkursgläubiger des Verkäufers nicht
herbeigeführt worden sei,, konnte nicht beigetreten werden. Hatte der Beklagte,
wie von ihm behauptet wird, zur Zeit der Konkurseröffnung auf Grund jenes
Vertrags das Eigenthum der veräußerten Gegenstände erlangt, so war den
Konkursgläubigern die Füglichkeit entzogen, diese Vermögensstücke mit zu ihrer
Befriedigung zu verwenden. Ihre Vermögenslage erfuhr also in Folge des
Veräußerungsgeschäfts eine Verschlechterung. Sie würden ohne Rückgängigmachung
des letzteren in geringerem Umfange Befriedigung erhalten. Gleichgiltig ist, daß
Beklagter ein angemessenes Entgelt nach seiner Behauptung gewährt hat. Denn
der vereinbarte Kaufpreis wurde durch die Verabfolgung desselben an Gläubiger
des Gemeinschuldners der Konkursmasse ebenfalls entzogen. Letzteres ist für
die Frage der Benachtheiligung der Konkursgläubiger allein entscheidend. Diese
Benachtheiligung wäre nicht schon dadurch aufgehoben, daß dem Konkursver-
walter ein Anfechtungsanspruch gegen diejenigen Gläubiger zustände, welchen
der Kaufschilling zugeflossen ist, und daß von den letztrcn der empfangene Betrag
im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt werden könnte. Denn zur Erhebung
eines solchen Anspruchs ist der Konkursverwalter gesetzlich nicht verpflichtet.
Es steht in seinem fteien Belieben, ob er auf diesem Wege die der Konkursmasse
entzognen Befriedigungsmittel sich wieder verschaffen will. Nur erst die That-
sache der Rückerstattung des empfangnen Kaufpreises Seiten der erwähnten Gläu-
biger an die Konkursmasse würde der vorliegenden Anfechtungsklage den Boden
entziehen. So lange diese Erstattung nicht erfolgt, erscheinen die Konkursgläubiger
durch die Veräußerung der streitigen Gegenstände benachtheiligt. Der Benach-
Iheiligungserfolg lag für den Gemeinschuldner klar zu Tage. Denn er war, wie
aus der unstreitigen Thatsache hervorgeht, daß nur wenige Tage nach dem ange-
fochtnen Veräußerungsakt eine Ueberschuldung in der beträchtlichen Höhe von
13535 Mk. 19 Pf. sich herausgestellt hat, schon zur Zeit des Kaufsabschlusses
außer Stande, seine sämmtlichcn Gläubiger voll zu befriedigen. Es hat daher
der Benachtheiligungserfolg als von ihm gewollt zu gelten. Diese Benachthei-
ligungsabsicht kennzeichnet sich zugleich als eine rechtswidrige, da die Konkurs-
gläubiger den gesetzlichen Anspruch daraus hatten, daß das gesammtc Vermögen
des Gemeinschuldners zu ihrer gleichmäßigen Befriedigung verwendet werde.
Vom Beklagten ist der ihm nach 8 24 Z. 2 der K.O. obliegende Beweis,
daß er jene Absicht nicht gekannt habe, nicht erbracht worden. Seine Nichtkenntniß
würde nur dann angenommen werden können, wenn er ausreichenden Grund ge-
habt hätte, die Vermögenslage seines Bruders für eine günstige zu halten. Seine
eignen Auslassungen lassen aber im Gegentheil zur Genüge erkennen, daß er eine
solche Ueberzeugung nicht gehabt haben kann. Er führt selbst an, daß der Ge-
meinschuldner am 12. August 1890 vor Abschluß des Kaufs ihm gesagt habe, er
werde von einigen Gläubigern gedrängt. Diese Erklärung setzte den Mangel an

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