Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

3. Entscheidungen

3.1. Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.

3.1.1. Der Agent, der gegen Gewährung einer Provision den Vertrieb einer gewissen, von seinem Auftraggeber hergestellten Waare übernommen hat, darf im Zweifel ohne dessen Genehimgung den Vertrieb einer gleichartigen, von einem Konkurrenten des ersten Auftraggebers hergestllten Waare nicht übernehmen.

Agent. Uebernahme der Vertretung von Konkurrenten. 1Z
in Verwahrung genommen hat. Bezüglich der Eigenthumsübertragung (§ 842)
wird die oben vertretene Ansicht zu gelten haben, daß auch bei Distanzlauf diese
Uebertragung mit Uebcrgabe der Waare erfolgt, da schon in dem Vertragsab-
schluß die vom Entwurf überdies vorausgesetzte Willensübereinstimmung der
Vertragschließenden gefunden werden muß, daß das Eigenthum an der verlausten
Waare auf den Käufer übergehen soll.

Entscheidungen.
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Der Agent, der gegen Gewährung einer Provision den Vertrieb einer
gewissen, von seinem Auftraggeber hergestellten Waare übernommen hat,
darf im Zweifel ohne dessen Genehmigung den Vertrieb einer gleichartigen,
von einem Konkurrenten des ersten Auftraggebers hergestellten Waare
nicht übernehmen.
O.L.G. Dresden. Urtheil vom 4. Juli 1894. 0. IV. 218/93.
Die Beklagte hatte dem Kläger durch Vertrag vom 5. October 1887 ihre
Vertretung in Glasplatten für Grabdenkmäler übertragen und ihm eine Provision
von 15°/, der Verkaufspreise und 5°/, für Delcredere versprochen. Als provisions-
pflichtig sollten nicht blos diejenigen Aufträge gelten, welche vom Kläger direkt der
-Beklagten gegeben würden, sondern auch solche, welche bei dieser selbst eingehen,
aber auf Empfehlung des Klägers beruhen würden. Als Geschäfte der letzteren
Art bezeichnete der Kläger eine Reihe von Lieferungen, die seit dem Jahre 1889
von der Beklagten an den Bildhauer G. in P. gemacht worden waren. Er
forderte für diese Geschäfte, deren Kaufpreise angeblich mindestens 1800 Mk. be-
tragen haben, 20°/, Provision in Höhe von 360 Mk. sammt Zinsen. Die Be-
klagte bestritt, daß zur Zeit dieser Lieferungen das Vertretungsverhältniß noch
bestanden habe, sowie daß die Bestellungen G.'s aus Empfehlungen des Klägers
zurückzusühren seien, und machte überdies noch geltend, daß der Kläger schon vor
der ersten dieser Bestellungen seiner Vertragspflicht durch Vertretung von Kon-
kurrenzfirmen zuwidergehandelt habe.
In Berücksichtigung dieses Einwands wurde die Klage in zweiter Instanz
abgewiesen. Die Gründe, aus denen sich der weitere Sachstand ergiebt, lauten:
Der Kläger kann die Rechte aus dem Agenturverträge nach dem allge-
meinen Grundsätze von § 859 des B.G.B.'s nur unter der Voraussetzung
geltend machen, daß er den Vertrag seinerseits erfüllt hat. Das Gegentheil
hiervon ist jedoch für die gesammte hier in Frage kommende Zeitpcriode vom
11. October 1889, dem Ansangstage bis zum 27. Juni 1892, dem Schlußtage

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