Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

12 eilt), Die Uebersendungspflicht der Verkäufers und ihre Wirkungen.
deckter Mängel, insbesondere nicht des Rechtes der Zmdispositionsstellung, letztere
übrigens ein zwar sehr gebräuchlicher aber gesetzlich bedeutungsloser Akt, da Art.
347 des H.G.B.'s den Käufer gar nicht verpflichtet, mangelhafte Waare zur
Verfügung zu stellen, Dispositionsstellung ohne Mimgelanzriger-auch wirkungs-
los wäre und letztere, wenn nur rechtzeitig geschehen, den Käufer auch zur red-
hibitorischen Klage oder Einrede berechtigt.. Daß diese Rechtsmittel zulässig sind,
auch wenn der Käufer offensichtlich Verfügungshandlungen z. B. durch sofortige
Weiterversendung der Äöaare in Orginalverpackung vorgenommen hat, mindestens
also hierdurch Eigenthümer der Waare gcworden^iväre^wird^llch von keiner
Seite bezweifelt. (Entsch. des Reichsgerichts Bd. XII S. 82). Die Rechtsmittel
müssen also doch auch dazu dienen können, das Eigenthum an der beanstandeten
Waare auf den Verkäufer zurück zu übertragen.
Bedenkt man endlich, daß weder in der Vornahme noch in dem Unterlassen
der Prüfung übersendeter Waare eine Verfügung des Käufers erblickt werden
kann, wie wenig namentlich im letzteren Falle es sich rechtfertigen ließe, etwa mit
dem je nach den Umständen des Falles verschiedenen und mitunter sehr strittigen
Zeitpunkte des Verlustes der Mängelrüge den Eigenthumsübergang zu konstruiren,
erwägt man ferner, wie lange das Eigenthum des Käufers in der Schwebe bliebe,
falls von ihm, was häufig geschieht, die übersendete Waare zunächst einfach aus
Lager genommen und vielleicht erst nach geraumer Zeit weiter veräußert oder ver-
arbeitet wird und daß in dieser Zwischenzeit die Waare sogar aus der Konkurs-
masse des Käufers auf Grund Aussonderungsrechts nach § 35«) der Konkursord-
nung vom Verkäufer, wenn er noch Eigenthümer wäre, zurückgefordert werden könnte,
so wird man zugeben müssen, daß auch aus den Verhältnissen des Handelsver-
kehres für die Auffassung eines durch Verfügungshandlungen bedingten Eigen-
thumserwerbs keine Stütze zu gewinnen ist.
Das deutsche Civilgesetzbuch wird die einander widerstreitenden particular-
rechtlichen Vorschriften über Besitz- und Eigenthumserwerb jedenfalls beseitigen.
Zwar enthält auch der H. Entwurf keine besondere Bestimmung hinsichtlich ver-
sendeter Sachen. Wenn er aber (§ 777) für den Erwerb des Besitzes einer
Sache die Erlangung der thatsächlichen Gewalt über dieselbe fordert, so
ist klar, daß hiernach die Uebergabe versendeter Waare für vollzogen gilt, nach-
dem dieselbe in den ausschließlichen Machtbereich des Empfängers gelangt ist,
was in der Regel erst mit der Ablieferung geschieht. Als Besitzer wird insbe-
sondere der Frachtführer im Verhältniß zum Empfänger als mittelbarem
Besitzer (§ 790) nur auf Grund besonderer tatsächlicher Umstände anzusehen
sein, so namentlich, wenn er die Waare zufolge Vereinbarung mit dem Empfänger
6) § 36 der K.O. soll nur die Fälle treffen, in welchen das Eigenthum der noch auf
dem Transport befindlichen Waare bereits auf den Geineinschuldner, als Käufer, überge-
gangen ist. Die Rückforderungsklage ist hier eine persönliche. Vcrgl. die Komm, zur K.O.
von Hullmann u. Anschütz u. v. Völderndorff.

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