Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

6.1.3. Anspruch auf Unterlassung geschäftlicher Ankündigungen, durch welche ein zu Unrecht in das Register für Geschmacksmuster eingetragener Gegenstand als gesetzlich geschützt bezeichnet wird. Musterschutz=Gesetz vom 11. Januar 1876 §§ 1, 8 Gew.Ord. § 1.

Zu 8 1 der Gerv.O. u. 88 1, 6 des Musterschutzges. v. 11. Jan. 1876. 131
Anspruch auf Unterlassung geschäftlicher Ankündigungen, durch welche
ein zu Unrecht in das Register für Geschmacksmuster eingetragener Ge-
genstand als gesetzlich geschützt bezeichnet wird- Musterschutz-Ge-
setz vom 11. Januar 1876 §§ 1, 8. Gew.Ord. § 1.
R.G. I. Civ.S. Urtheil vom 26. Sept. 1894.
Für die Firma F. H. in D. sind im Musterregister des A.G. daselbst
im Jahre 1890 zwei Muster von sog. Kommutatorbürsten eingetragen worden.
Die Beklagte, welche das Recht diese Muster nachzubilden, von der Firma F. H.
erworben haben will, bezeichnet die von ihr sabrizirten Kommutatorbürsten in ihren
geschäftlichen Ankündigungen und auf den an die Maaren angebrachten Etiquetten
als „gesetzlich geschützt".
Der Kläger beantragte, die Beklagte zu verurtheilen anzuerkennen, daß sie
nicht berechtigt sei, die von ihr in den Handel gebrachten Kommutatorbürsten in
der angegebenen Meise als geschützt zu bezeichnen und daß sie sich dieser Hand-
lungsweise bei Vermeidung einer Strafe zu enthalten habe. Er machte geltend,
die eingetragenen Muster seien keine nach den Gesetze vom 11. Januar 1876
schutzfähigcn Geschmacksmuster, die Beklagte errege durch ihr Vorgehen bei dem
kaufenden Publikum den Jrrthum, als sei sie zur Anfertigung und zum Vertriebe
der Bürsten allein befugt. Er, der Kläger, betreibe ein Geschäft, in dem gleich-
artige Artikel hergestellt und geführt würden, er werde durch das Vorgehen der
Beklagten unberechtigter Weise in seinem Gewerbebetriebe beeinträchtigt.
Die Beklagte wurde in zweiter Instanz nach dem Klagantrage verurtheilt,
diese Entscheidung wurde vom Reichsgericht mit nachstehender Begründung be-
stätigt:
Die Revision erhebt gegen die Begründung des Berufungsurtheils die
Rügen: es sei den fraglichen Waarenmustern zu Unrecht die Qualität von Ge-
schmacksmustern abgesprochen; es werde zu Unrecht verneint, daß die Eintragung
im Musteregister schützend wirke, bis sie durch Löschung beseitigt sei; die Vor-
schriften des Preußischen Allgemeinen Landrechts seien auf den Streitfall nicht
anwendbar, und es sei zu Unrecht die Aktivlegitimation des Klägers als vor-
handen angenommen.
Die Revision kann für begründet nicht erachtet werden.
Das Berufungsgericht stellt auf Grund der eigenen Anschauung und des
unstreitigen Zwecks des dem Streit zu Grunde liegenden gewerblichen Erzeug-
nisses fest, daß es sich nicht um ein Geschmacksmuster im Sinne des Gesetzes
vom 11. Januar 1876, sondern um ein sogennantes Gebrauchs- oder Nützlich-
keitsmuster handelt. Diese Feststellung giebt zur Bemängelung in keiner Weise
Anlaß; sie steht insbesondere mit den eigenen Anführungen der Beklagten über
die bei der Ausgestaltung und successiven Vervollkommnung der Bürsten Maß-
gebend gewesenen Gesichtspunkte durchaus im Einklang. Die Bürsten gehören
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