Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 5 (1895))

114 Bingner, Bemerkungen zu dem II. Entm. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich.
bar sei, wenn im Uebrigen hinsichtlich der Haftbarkeit des Staates für Versehen
von Beamten die Landcsgesetzgebung maßgebend sein soll, scheint zweifelhaft.
Die §§ 1123—1725 (Gemeinde-Waisenrath) wiederholen den früheren
§ 1725, dürften aber als, mit Ausnahnie der in § 1725 Abs. 2 dem Vormunde
auferlegten Anzeigepflicht, nur Dienstweisungen enthaltend, wohl zweckmäßiger in
das Gesetz über freiwillige Gerichtsbarkeit aufzunehmen fein. Die nähere Ein-
richtung des Waisenrathsamtes wird der Landesgesetzgebung überlassen bleiben
müssen.
IV. Lefrritc Vormundschaft.
Die FZ 1726—1731 entsprechen im Wesentlichen den früheren §8 1690
bis 1694, während der besonders bedenkliche frühere 8 1695 (Geheimhaltung des
Inventars) erfreulicher Weise gestrichen ist. Bei den aufrecht erhaltenen Vor-
schriften kann man sich eher beruhigen.
V. Verbindlichkeiten zwischen Vormund und Mündel. Haftung der Vormundschaflrrichterr.
Die FF 1732—1739, welche den Inhalt der früheren 88 1696—1702
der Hauptsache nach unverändert wiedergeben, bieten keinen Anlaß zu sachlicher
Beanstandung.
Redaktionell scheint aber diese Vereinigung sehr verschiedenartiger, besser an
andere Stellen passender Vorschriften durchaus nicht glücklich. Es möchte sich
sehr empfehlen, unter Strich der Abtheilungsüberschrift die 88 anderweitig einzu-
stellen, nämlich, wie zum Theil schon bemerkt:
den F 1735 (Honorar) als 8 1672a;
den § 1733 (Zinspflicht) theils als Absatz 2 zu 8 1685, theils als
tz 1691a;
die FF 1734 (Verwendungen) und 1732 (Schadensersatz), wie ebenfalls
schon hervorgehoben, als 88 1712a u. b;
den F 1739 (Haftung des Vormundschastsrichters) als 8 1722a;
die FF 1736 —1738 (Rechnungslegung) aber in die folgende Abtheilung
(Beendigung der Vormundschaft) als 88 1748a, b u. o.
VI. Secndigung -er Vormundschaft.
Die FF 1746—1759 entsprechen im Wesentlichen den früheren 88 1703
bis 1711.
Die Faffnng von 88 1742 Abf. 2 und 1743 Abs. 2 paßt aber nicht zu
dem jetzigen Inhalt des Z 7 (Todeserklärung) und bedarf im Anschluß an 8 1568
Abs. 1 einer Aenderung dahin, daß an Stelle von „mit der Erlassung des die
Todeserklärung aussprechenden Urtheils" gesetzt wird: „mit dem Zeitpunkte, wel-
cher als Zeitpunkt des Todes gilt".
Nach 8 1748 sollten, wie schon bemerkt, als FF 1748», bu.c eingescho-
ben werden die jetzigen 88 1736—1738 über Rechnungslegung.
Dagegen könnte Abs. 2 des F 1749, wie schon erwähnt, wohl passender
mit 8 1671 als Absatz 3 verbunden werden.

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