Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Bingner, Bemerkungen zu dem II. Entw. eines B.G.V.'s f. d. Deutsche Reich. 113
Die 88 1701—1708 (Genehmigung des Vormundschaftsgerichts) entsprechen
mit einigen nicht zu beanstandenden Zusätzen (§ 1702 Z. 5, § 1704 Abs. 2,
§ 1706 Abs. 1 Satz 2) den früheren §§ 1674, 1675 und 1677-1680 nebst
§ 1657 Satz 2 und § 1681 Abs. 1, während der frühere § 1676 durch eine
in das Gesetz über Zwangsvollstreckung in Grundstücke aufzunehmende Vorschrift
ersetzt werden soll.
Zu § 1702 Z. 8 ist hervorzuheben, daß die Kommission, in Uebereinstim-
mung mit der Entscheidung des Reichsgerichts (Bd. 19 S. 362) die Vorschrift
auch im Prozeß für anwendbar erachtet, weil ein Vergleich keine Prozeßhandlung
im Sinne von 8 52 C.P.O. bildet.
In § 1703 ist, wenn § 1693 wie vorgeschlagen gefaßt wird, auch dieser
8 zu citiren.
Die §§ 1709—1712 (Mangel der Genehmigung) geben den Inhalt der
früheren 88 1681 und 1682 unter Anpassung an die jetzigen 88 82, 83 und 85
wieder.
Nicht unbedenklich ist, daß hinsichtlich des Mangels der erforderlichen Ge-
nehmigung bei Annahme einer Zahlung durch den Vormund besondere Bestim-
mungen nicht getroffen sind. Es wird anzunehmen sein, daß eine solche Zahlung
dem Mündel gegenüber unwirksam sei, und der Schuldner, vorbehaltlich seines
Rückgriffs auf den Vormund, zu nochmaliger Zahlung angehalten werden könne.
Nur soweit der Mündel thatsächlich bereichert ist, wird dem Schuldner eine Com-
pensationseinrede aus den 88 737 und 742 zustehen. Sollte dies zweifelhaft scheinen,
so würde sich eine Klarstellung im Gesetze empfehlen.
Als ZK 1712» u. b dürsten, wie später noch zu erörtern, passender Weise
hier noch anzureihen sein die 88 1734 und 1732 über Verwendungen und Scha-
densersatzpflicht des Vormunds.
III. Fürsorge und Aufsicht -es vormunrschastsgcnchts. Gemeindewaisenrath.
Die Aufführung des „Gemeindewaisenraths" in dieser Ueberschrift könnte
wohl unterlassen werden, selbst wenn die 88 1723—1725 stehen bleiben.
Die 88 1713—1717 entsprechen im Wesentlichen den früheren 88 1683
bis 1686 und 1734. Bei 8 1714 ist ein sich an 8 1669 anschließender Zusatz
über Ordnungsstrafen beigefügt. Zn 8 1717 kann übrigens unter dem zum
Vormund bestellten „Vater" hier wohl nur ein „Stiefvater" gemeint sein.
Die 88 1718—1722 geben den Inhalt der früheren 88 1687—1689 wieder.
Als 8 1722» eignet sich hier angereiht zu werden der jetzige 8 1739 über
Haftung des Vormundschaftsrichters. Ein in der Kommission gestellter Antrag
auf subsidiäre Haftung des Staats, wie solche bei Versehen von Grundbuchbeam-
ten in Aussicht genommen ist, fand keine Mehrheit. Das Princip ist gewiß
richtig, ob aber eine solche reichsgesetzliche Sondervorschrift erforderlich und erreich-
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. V. 8

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