Full text: Volume (Bd. 5 (1895))

Bingner, Bemerkungen zu dem kl. Entw. eines B.G.B.'s f. d. Deutsche Reich. 101
seines Namens untersagen, die Ehefrau dagegen den Namen des schuldigen Ehe-
manns ablegen kann. Für Ausübung dieser Befugnisse dürste aber im An-
schluß an Z 1471 Abs. 2 eine Präklusivstist zu setzen sein durch folgenden wer
teren Abs. 3:
„Die Untersagung nach Abs. 2 oder Erklärung nach Abs. 3 ist ausgeschlossen
wenn seit der Rechtskraft des Scheidungsurtheils ein Jahr verstrichen ist."
Welche Behörde zur Entgegennahme einer Untersagung oder einer Able-
gungs-Erklärung zuständig sein soll, ist nicht bestimmt. Dem Landesrechte dies
anheim zu geben, scheint aber weder nöthig noch zweckmäßig; vielmehr könnte wohl
im Anschluß an § 55 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes in dem Einführungs-
gesetze vorgeschrieben werden, daß der Standesbeamte der Eheschließung hierfür
zuständig sei.
88 1479—1481 (Sorge für Kinder) entsprechen im Wesentlichen den
früheren §§ 1456—1458 mit einem nicht zu beanstandenden Zusatze bei § 1481.
Für Fälle von Scheidung wegen Geisteskrankheit sind im Hinblick auf die
88 1565, 1566 u. 1573 besondere Vorschriften nicht erforderlich.
Der frühere 8 1461 ist mit 8 1445 weggefallen.
An Stelle der früheren 88 1462 u. 1463 sollen, wie bereits bei 8 1235
erwähnt wurde, Ergänzungen der Civilprozeßordnung (88 582—584) treten.
Titel VII. Auflösung der Ehe im Falle der
Todeserklärung.
8 1482 entspricht dem Abs. 1 des früheren 8 1464, wonach die neue
Ehe in der Regel die alte aufhebt.
Abs. 2 bestimmt aber die Ausnahme in abändernder Weise dahin, daß diese
Wirkung nur dann nicht eintrete, wenn beide neue Gatten In mala fide waren.
Das ist nicht zu billigen, da dadurch wissentliche Bigamie gesetzlich gut geheißen
würde. Andrerseits wird aber auch mala üde8 nicht schon in dem Wissen eines
„Ueberlebens der Todeserklärung" zu finden sein. Hiernach ist sehr zu wünschen,
daß, unter Rückkehr zum ersten Entwürfe, Abs. 2 vielmehr also gefaßt werde:
„Die Auflösung tritt nicht ein, wenn der Ehegatte, welcher die neue Ehe
schließt, bei der Eheschließung wußte, daß der für todt erklärte Ehegatte noch lebe."
Die neuen 88 1483 u. 1484, welche eine Anfechtung der neuen Ehe zu-
lassen, so daß folgeweise die frühere in Geltung bleibt (8 1251), sind als zur
Beseitigung von Gewissensbedenken der neuen Gatten zweckmäßig anzuerkennen.
8 1485 wiederholt den früheren 8 1465.
Abschnitt II. Verwandtschaft.
v Titel I. Eheliche Abstammung.
Die 88 H86 u. 1487 (Bermnthung der Ehelichkeit) geben den
Inhalt der früheren 88 1466—1470 unter Weglassung des entbehrlichen Ab-

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