Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

Der Verfassungsstreit in Kurheffen. 87
die Opfer, welche gebracht sind, und die Leiden, welche da- Land er-
duldet, — für die Weltgeschichte können sie nicht verloren sein.
Geschrieben in der zweiten Hälfte des Januar 1851.

Zusatz.

Seit vorstehender Aussatz uns zugekommen, ist das Register
von Berfassnngsvrrletzungen, welches derselbe enthält, durch neue Sün-
den gegen die bestehende Rechtsordnung verstärkt worden, welche
wir nicht unterlassen können, hier gleichfalls vorzumerken:
1) Unterlassene Einberufung des Landtags.
Nach 8. 83 der kurhessischen Verfassungsurkunde soll im Falle
der Auflösung des Landtags zugleich die Wahl neuer Stände ver-
ordnet werden, auch deren Einberufung innerhalb der nächsten sechs
Monate erfolgen. Am 2. September 1850 wurde die Stände-
versammlung aufgelöst und zugleich die Wahl neuer Stände
angeordnet. In einigen Bezirken fanden auch sofort die Wahlen
statt; in anderen hielt man noch eine besondere Aufforderung des
Ministeriums des Innern für nöthig, woran dieses, zu jener Zeit
wenigstens, nicht gehindert war. Spätestens auf den 2. März 1851
mußten aber die neuen Stände berufen werden, und es war um so
mehr Ehrensache des Ministeriums, hierauf zu halten, als dasselbe
erklärt hatte, die Ausnahmemaßregeln, welche unter Beziehung auf
8. 95 der Verfassung erlassen worden waren, gemäß diesem 8. auf
dem so bald als thunlich einzuberufenden Landtage rechtfertigen zu
wollen. Statt dessen erschien folgendes
Ausschreiben, die Wahl neuer Landtagsabgeordneten
betreffend ').
Nachdem in Beziehung auf die, in Gemäßheit des §. 2 der
Verordnung vom 1. September v. I., die Auflösung der gegen-
wärtigen Ständeversammlung betreffend, nach §. 13 des Wahlge-
setzes vom 5. April 1849 spätestens jetzt — wenn auf den 2ten
k. M. eine neue Ständeversammlung einberufen zu können möglich

l) Sammlung von Gesetzen rc. für Kuchessen, Jahr 1851ttt» 1.

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