Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 13 (1852))

84 Pfeiffer:
gen erkannte diese Erklärungen als genügend an. Nur von dem
Stadtrathe der Residenz forderte er eine specielle Anerkennung der
letzten Verordnung. Die Weigerung desselben hatte die Einlegung
von Erekutionsmannschaft bei sämmtlichen Stadtrathsmitgliedern zur
Folge, welche endlich den Magistrat zu einer bedingten Unterwerfung
nöthigte. Der Stadtrath zu Cassel war die letzte öffentliche Be-
hörde, welche die geforderte Fügsamkeit verweigert hatte.
Eine weitere Wirksamkeit der Bundeserekution entfaltete sich in
der Maßregel der sogenannten „Bequartirungen." Es besteht
dieselbe in der Einlegung einer, von den gewöhnlichen Grundsätzen
über die Vertheilung der Einquartirungölast abweichenden außer-
ordentlichen Einquartirung. Sie hat bisher betroffen verschie-
dene Mitglieder der letzten Ständeversammlung, Staatsbeamte,
welche die Verordnungen früher nicht vollzogen, ohne Unterschied,
ob sie sich gegenwärtig gefügt oder den Abschied genommen haben,
Officiere der Bürgergarde, Mitglieder der Comites zur Unterstützung
der verabschiedeten Civil- und Militärstaatsdiener und sonstige we-
gen einer politischen Thätigkeit bekannte Personen. Die Beobachtung
einer Regel ist jedoch hierbei noch nicht bekannt geworden. Diese
Bequartierungen werden dargeftellt als ein Ausfluß der Ge-
rechtigkeit, weil diejenigen Personen, deren Verhalten zur Her-
beiführung der Erekution besonders beigetragen habe, auch vorzugs-
weise verbunden seien, die Lasten derselben zu tragen. Die Ein-
legung von Erekutionsmannschaft, als Zwangsmittel gegen Unfolg-
same, ist eine von den „Bequartierungen", welche den Charakter
einer Strafe haben, verschiedene Maßregel.
Endlich ist eine Folge der Bundeserekution die Thätigkeit der
Kriegsgerichte. Nach einer schon oben erwähnten am 7.Jan. 1851
auf Veranlassung des Justizministeriums erlassenen Bekanntmachung
des Bezirksdirektors ist ein oberes und unteres Kriegsgericht, jedes
aus fünf baierischen beziehungsweise österreichischen Offizieren zusam-
mengesetzt, so wie eine Untersuchungs-Commission aus einem baierischen
und einem österreichischen Offiziere gebildet. Bei diesen Gerichten
fungiren baierische Auditoren, welchen einige kurhessische Rechts-
practikanten „als Correferenten" beigegeben sind. Die Competenz
dieser Kriegsgerichte soll sich erstrecken nicht allein auf die durch die
Verordnung vom 28. September vor Kriegsgerichte verwiesenen
Vergehen und Verbrechen, sondern auch auf alle Widerstandsfälle

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