Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

Der Verfassungöstreit in Kurhessen. 67
regierung selbst in den inneren Verhältnissen verfassungsmäßig ohne
ständische Mitwirkung handeln kann. Der Reaktivirung einer Bun-
desversammlung, welcher Befugnisse des alten Bundestags zu einer
Einmischung in innere Verfassungsverhältnisse beiwohnen sollen,
fehlt somit schon deßhalb jede rechtliche Wirksamkeit, weil ihr die
ständische Einwilligung fehlt. Diese Wirksamkeit würde selbst dann
nicht eingetreten sein, wenn sämmtliche deutsche Regierungen, was
bekanntlich nicht der Fall ist, die Wiedereinsetzung des neuen Bun-
desorgans genehmigt hätten.
Aber selbst dein rechtsgültig hergestellten Bundestage würde
die Befugniß abgehen, in die inneren Verhältnisse eines Bun-
desstaates entscheidend einzugreifen, insbesondere verfassungs-
mäßige Bestimmungen aufzuheben, abzüändern oder zu suspendiren,
oder, was rechtlich dasselbe ist, denselben eine bindende Auslegung
zu geben. Die in rechtlicher Wirksamkeit bestehenden Verfassungen
sind vielmehr durch die Grundgesetze des Bundes (Schlußakte Art. 56)
besonders garantirt. Der Bundesversammlung ist zwar, nicht im
Einklänge mit der Bundesakte und dem völkerrechtlichen Charakter
des Bundes, nach und nach eine niemals in feste Grenzen gebrachte
Gesetzgebungsbefugniß für ganz Deutschland, welche über der par-
tikulären Gesetzgebung stehen sollte, beigelegt worden und es soll
hier die rechtliche Grundlage, so wie die Ausdehnung dieser Befug-
niß an sich nicht in Frage gestellt werden. Noch immer gehört es
aber zu den obersten Grundsätzen des Bundes, daß „jede Einwir-
kung des Bundes in die innere Einrichtung und Staatsverwaltung"
der einzelnen Bundesstaaten ausgeschlossen ist, so wie daß der Bun-
desversammlung „eine unmittelbare Einwirkung auf die inneren
Verhältnisse der Bundesstaaten nicht zustehl" (Schlußakte Art. 53
und 32). Der Bundestag hat auch niemals das Recht in Anspruch
genommen oder ausgeübt, in das bestehende Recht einzelner Staaten
durch neue^ specielle Bestimmungen, im Gegensatz zu allge-
meinen Gesetzen für ganz Deutschland, einzugreifen. Ausnahms-
weise ist dem Bunde nach Bundesrecht eine Einmischung in die
inneren Verhältnisse der einzelnen Staaten zwar zugestanden, in
dem unten zu betrachtenden Falle derB und es erekution behufs Wie-
derherstellung der durch Widersetzlichkeit oder Aufruhr gestörtenOrdnung,
so wie in dem oben (S. 50) bereits erwähnten Falle der Einsetzung eines
Bundesschiedsgerichts behufs Regelung von Irrungen zwischen
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