Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

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Pfeiffer:

desverfassung entsprechenden Regierung erforderlichen Mittel
versagt" haben. In dem daselbst angezogenen Art. 26 der Wiener
Schlußakte ist ferner das bundesgesetzliche Verfahren erst „nachEr-
schöpfung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen
Mittel", ingleichen nach Art. 18 der Wiener Conferenz-Beschlüsse
vom 12. Juni 1834') ein solches Einschreiten (namentlich auch die
Auflösung der Ständeversammlung) erst „nach fruchtloser Anwen-
dung aller gesetzlichen und verfassungsmäßigen Mittel," für anwend-
bar erklärt. Es ist weiter nach dem Bundes-Plenarbeschluß vom
30. Oktober 4834 die Betretung des im Bundesrechte vorgeschrie-
benen Wegs erst dann offen, wenn „alle verfassungsmäßigen
und mit den Gesetzen vereinbarlichen Wege zu deren genü-
gender Beseitigung ohne Erfolg eingeschlagen worden sind, und im
Art. 21 der Conferenz-Beschlüsse vom 12. Juni 1834 ist als einer
dieser Wege vorgeschrieben, daß die Regierungen den zeitig einzu-
berufenden Ständen „das Budget in der Regel bei dem
Beginne der Sitzungen vorlegen." Welche verfassungsmäßi-
gen und mit den Gesetzen vereinbarlichen Wege hat die
Staatsregierung, ehe sie den Bundeöbeschluß vom 28. Juni 1832
Ln mehr als vollster Ausdehnung zur Anwendung brachte, einge-
schlagen? Hat die Negierung, beim Beginne der Sitzungen, ein
Budget vorgelegt, oder diesen, gewiß mit den Gesetzen ver-
einbarlichen Weg, mindestens nachzuholen versucht, ehe sie zur
Auflösung des Landtages schritt? — Es ist im Gegentheil oben
(S. 31) dargelegt worden, wie die Ständeversammlung fortwährend
zur Bewilligung der Steuern auf dem Wege des Budgets
nachdrücklich sich bereit erklärt, die Staatsregierung aber, im Wi-
derspruche mit der Bundesverfassung und dem oben erwähnten
Conferenzbeschlusse, durch beharrliche Vorenthaltung eines
Budgets, dieß verhindert hat, und daher eine Steuerver-
weigerung im wahren Sinne überall nicht vorhanden ist.
2) Der Bundesbeschluß von 1832 setzt weiter voraus, daß die
Steuerbewilligung „durch die' Durchsetzung anderweiter
4) Diese Beschlüsse haben zwar, soweit sie nicht vom Bundestage
pnblicirt sind, keine allgemeine verbindliche Kraft. Die Regierun-
gen, aus deren Vereinbarung sie hervorgegangen sind, müssen sie
jedoch gegen sich gelten lassen.

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