Full text: Volume (Bd. 13 (1852))

45

Der Verfassungsstreit in Kurheffen.
oder erhoben werden," so wie „In den Ausschreiben und Verord-
nungen, welche Steuern und andere Abgaben betreffen, soll die
landständische Verwilligung besonders erwähnt sein"),
anwendbar sind. Eine Ausnahme hievon läßt die Verfassung nir-
gends zu, ausdrücklich nicht einmal für den außerordent-
lichen Fall eines Kriegs. Wie in Ansehung der eigentlichen
Gesetzgebung für den Fall außerordentlicher Ereignisse durch
Z. 95 Vorsorge getroffen ist, so findet sich in Ansehung der Steuer-
bewilligung eine entsprechende Ausnahmebestimmung im §. 147
der Verfassungsurkunde, nach welchem die Steuern 6 Monate nach
Ablauf der Bewilligungszeit ohne Verwilligung forterhoben
werden dürfen. Es ist ferner 2) die angeordnete Maßregel nicht
durch eine außerordentliche Begebenheit herbeigesührt worden, welche
zu einer Zeit eingetreten wäre, wo die Zustimmung der nicht ver-
sammelten Landstände nicht hätte eingeholt werden können, son-
dern die versammelten Landstände hatten bereits ihre Zustim-
mung zu dieser, ihnen proponirten, Maßregel verweigert, und
die angebliche außerordentliche Begebenheit sollte gerade in diesem
Beschlüsse liegen. Sie war also zur Zeit der Anwesenheit des
Landtags eingetreten. 3) Die „Sicherheit des Staats" und
die „öffentliche Ordnung," deren ungestörte Erhaltung das
Ministerium selbst mehrfach anerkannte, war in keiner Weise „ernst-
lich bedroht." Durch den ständischen Beschluß wurde im schlimmsten
Falle die Ordnung des Staatshaushaltes gefährdet. 4) Der
ständische Ausschuß hat bei dem Erlaß der Verordnung überall
nicht mit gewirkt, die Theilnahme vielmehr verweigert.
Selbst wenn nur eine Zuziehung zur Berathung für erforderlich
gehalten werden könnte, so würde auch diese fehlen. Denn die
erfolglose Einladung steht der Zuziehung nicht gleich, da bei
der Ausübung öffentlicher Rechte ein Contumacialverfahren un-
statthaft ist, und die Verweigerung einer gesetzlich erforderlichen
Mitwirkung die Staatsregierung nicht zum einseitigen Han-
deln berechtigen kann. Ueberdieß war die Weigerung des Aus-
schusses rechtlich vollkommen begründet, da eine Vertretung der Land-
stände bei Besteuerungen außer den Grenzen seiner Zuständigkeit
liegt. Endlich ist 5) zu bemerken, daß die Verordnung vom 4. Sep-
tember auch die Verwendung der im Juli und August erhobenen
indirekten Steuern zu den Staatsausgaben verfügt. Dieß war abev

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer